Donald Trump erlässt per Dekret Vorgaben für Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump eine Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Er unterzeichnete eine Verordnung, die darauf abzielt, die Regeln für die Briefwahl landesweit zu verschärfen. Es ist jedoch unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.

Die Verordnung weist seine Regierung an, für jeden Bundesstaat eine Liste der bestätigten US-Bürger zu erstellen, die wahlberechtigt sind. Sie schreibt zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur an Wähler und Wählerinnen versandt werden dürfen, die auf der genehmigten Briefwählerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Dafür sollen demnach Wahlumschläge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden.

Hintergrund ist die von Trump angestrebte Wahlreform mit dem Namen Save America Act. Sie sieht unter anderem vor, dass US-Bürger bei der Registrierung für eine Wahl ihre US-amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen. Die Demokraten ‌lehnen das Gesetz strikt ab. Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt. Das nun erlassene Dekret zur Briefwahl ist nicht direkt Teil der Wahlreform, hängt aber politisch mit ihr zusammen.

Trump stellt Briefwahl als Grund für Wahlniederlage 2020 dar

Der US-Präsident hält seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis weitverbreiteten Wahlbetrugs gewesen. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl "abschaffen". Eine rechtliche Anfechtung des nun unterzeichneten Dekrets ist so gut wie sicher. Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.

Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.

Im März des vergangenen Jahres hatte der US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Regeln für Wahlen fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.

*** Transparenzhinweis: Wir haben in der Überschrift den Verweis auf die umstrittene Wahlreform entfernt, weil das Dekret zur Briefwahl nicht Teil davon ist. Im 3. Absatz des Textes haben wir den Zusammenhang erläutert. **