Erneut oppositioneller Bürgermeister in der Türkei festgenommen
Türkische Behörden haben erneut einen Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP festgenommen. Wie der staatliche Sender TRT berichtete, wurden bei Durchsuchungen mehr als 50 Personen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Unter ihnen befand sich demnach auch Mustafa Bozbey, der Bürgermeister der türkischen Millionenstadt Bursa. Die Polizei durchsuchte den Medienberichten zufolge Wohnungen, Büros und Geschäfte unter anderem von Mitarbeitern der Stadtverwaltung der viertgrößten Stadt des Landes.
Die Ermittlungen wurden nach Angaben von TRT wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. CHP-Chef Özgür Özel kritisierte das Vorgehen: "Bursa, das, was du an der Wahlurne nicht gewinnen konntest, gehst du dir im Morgengrauen mit dem Richterhammer und der Staatsanwaltsrobe holen." Am Montag war ein weiterer Bürgermeister der CHP der westtürkischen Provinz Uşak, Özkan Yalım, wegen Korruption und Ausschreibungsbetrugs verhaftet worden.
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen 2024 einen deutlichen Erfolg erzielt und die Kontrolle über mehrere Großstadtgemeinden gewonnen, darunter auch Bursa, das bis dahin von der Regierungspartei AKP regiert worden war.
Die Partei sieht sich einer Reihe von Ermittlungen und Festnahmen ausgesetzt, die Menschenrechtsorganisationen als politisch motivierte Instrumentalisierung des Strafrechtssystems bezeichnen. Im März 2025 war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt worden. Das löste in verschiedenen Städten Proteste aus. İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei künftigen Wahlen.
