Israel will Teile des Südlibanon besetzen

Die israelische Regierung hat angekündigt, nach Ende des Krieges gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz einen Teil des Libanon besetzen zu wollen. "Nach dem Ende des Einsatzes wird sich die IDF in einer Sicherheitszone im Libanon niederlassen, an einer Verteidigungslinie gegen Panzerabwehrraketen, und die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet bis zum Litani aufrechterhalten", sagte Verteidigungsminister Israel Katz. Der Fluss Litani verläuft etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt.

Katz sagte, Israel werde die Rückkehr Hunderttausender Vertriebener verhindern, bis die Sicherheit im Norden Israels wieder gewährleistet sei. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass Israel seine Absicht erklärt, Teile des Südlibanon zu besetzen. Es ist jedoch die deutlichste Äußerung diesbezüglich, seit sich der Irankrieg am 2. März auf den Süden des Libanons ausgeweitet hat.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe "begonnen, terroristische Infrastruktur der Hisbollah in Beirut anzugreifen". Aufnahmen zeigten einen Angriff auf südliche Vororte der Hauptstadt, in der sich laut Israel Teile der Miliz befinden sollen.

Katz will Häuser in Grenzdörfern abreißen

Die schiitische Terrororganisation Hisbollah hatte kurz nach den ersten US-israelischen Angriffen auf den Iran in den Krieg eingegriffen, um Vergeltung für die Tötung des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei zu üben. Israel reagierte mit landesweiten Angriffen und einer Bodenoffensive im Libanon.

Verteidigungsminister Katz kündigte zudem an, alle Häuser in den Grenzdörfern im Libanon würden nach dem Vorbild von Rafah und Beit Hanun im Gazastreifen abgerissen werden, "um die Bedrohungen für die Bewohner des Nordens durch die angrenzenden Gebiete ein für alle Mal zu beseitigen". Rafah und Beit Hanun waren während des Krieges im Gazastreifen, der durch den Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, von der israelischen Armee verwüstet worden.

Der Libanon bereite sich auf die Möglichkeit vor, dass Hunderttausende der durch israelische Angriffe und Evakuierungsbefehle Vertriebenen langfristig nicht in ihre Heimat zurückkehren werden, sagte die libanesische Sozialministerin Hanin Sajed. Sie nannte die israelische Ankündigung eine massive Verletzung der Souveränität. Man werde alles dafür tun, dass sie nicht Realität werde.

Human Rights Watch kritisiert Katz' Äußerungen

Der Süden des Libanon gilt als Zentrum der Hisbollah. Die israelische Führung wirft der Miliz vor, von dort aus auch immer wieder zivile Wohngebiete im Norden Israels beschossen zu haben. Ein Armeesprecher sagte, binnen eines Monats habe es bis zu 5.000 Angriffe der Hisbollah mit Raketen, Mörsergranaten und Drohnen auf Israels Norden gegeben.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es gebe bereits jetzt schwere Schäden in zahlreichen Grenzdörfern. In Gegenden wie Aita al-Schaab, Chiam oder Kfar Kila seien ganze Wohnviertel zerstört worden. Nach Angaben der libanesischen Behörden wurden seit dem Beginn der neuen Kämpfe mehr als 1.200 Menschen getötet, mehr als eine Million Menschen wurden vertrieben.

EU-Außenminister appellieren an Israel

Die Außenminister zehn europäischer Länder – darunter Großbritannien, Frankreich und Italien – riefen Israel dazu auf, militärische Operationen im Libanon nicht auszuweiten. Israel müsse die territoriale Integrität seines Nachbarn wahren. Eine gemeinsame Erklärung wurde auch von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterzeichnet. Darin sprechen die Länder der libanesischen Regierung und der Bevölkerung, "die mal wieder unter den dramatischen Konsequenzen dieses Krieges leiden, der nicht ihrer ist", ihre Unterstützung aus.

Am Sonntag hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bekannt gegeben, ein Schreiben an Katz übermittelt zu haben. Darin werde die "tiefe Besorgnis angesichts jüngster Äußerungen israelischer Amtsträger" ausgedrückt, welche "die Achtung des humanitären Völkerrechts und die Bereitschaft zu dessen Einhaltung untergraben". Die Organisation bezog sich damit auf Äußerungen des Verteidigungsministers von Mitte März, in denen er bereits gesagt hatte, die Rückkehr von aus dem Gebiet südlich des Litani geflohenen Menschen verhindern zu wollen. Israels Offensive im Libanon wird auch von westlichen Verbündeten kritisiert.