Merz’ gewagte 80-Prozent-Ankündigung: Der Kanzler riskiert mehr als seinen Ruf
Was hat den Kanzler eigentlich geritten? Am Montag kündigte Friedrich Merz (CDU) an, rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer sollten in den kommenden drei Jahren nach Syrien zurückkehren.
Dennis Pohl ist Korrespondent im Tagesspiegel-Hauptstadtbüro.
Das sei „keine kluge Idee“ gewesen, kritisierte SPD-Vize Anke Rehlinger daraufhin. Zu Recht. Da hilft es wenig, dass Merz diese Zahl als „Wunsch“ des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bezeichnete, der zum Staatsbesuch nach Berlin gereist war. Denn Merz macht Versprechungen, von denen er eigentlich wissen müsste, dass er sie unmöglich halten kann.
Erstens ist gänzlich unklar, wie genau der Kanzler auf 80 Prozent kommt. Mehr als 900.000 Syrer leben derzeit in Deutschland, etwa 10.700 von ihnen sind grundsätzlich ausreisepflichtig, aber nur 970 von ihnen ohne Duldung, also unmittelbar ausreisepflichtig. Das sind 0,1 Prozent.
Zweitens: Ja, der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Aber das ist nicht das einzige Kriterium. Jeder Fall wird im deutschen Rechtsstaat als Einzelfall behandelt. Das heißt auch, dass der Ausgang eines jeden Verfahrens offen ist. Das muss man politisch nicht mögen, aber man muss es respektieren.
Man kann angesichts des Drucks von rechts außen verstehen, dass Merz sich in der wichtigen Migrationsfrage profilieren will.
Dennis Pohl
Und drittens ist es illusorisch, dass Merz’ Zielmarke durch freiwillige Rückreisen erreicht werden kann. Bislang sind nur wenige Tausend Syrer auf diesem Weg in ihre Heimat zurückgekehrt – trotz großzügiger Förderungen. Daran dürfte sich, so ehrlich muss man sein, auch unter den nun veränderten Vorzeichen wenig ändern.
Sicher, man kann angesichts des Drucks von rechts außen verstehen, dass Merz sich in der wichtigen Migrationsfrage profilieren will. Und ja, das kriegsgebeutelte Syrien benötigt dringend fähige Leute, um den Wiederaufbau zu stemmen. Auch ist es richtig, dass etwa Straftäter künftig schneller und effizienter abgeschoben werden.
Dennoch geht Merz mit seinen Aussagen ein immenses Risiko ein – das einer weiteren, folgenreichen Enttäuschung. Man könnte das leicht als Problem von Merz und der Union abtun, schließlich kämpft der Kanzler schon heute gegen das Image eines Mannes, der viel verspricht, aber zu wenig liefert.
Doch so einfach ist es nicht. Denn wenn ein Kanzler Zielmarken vorgibt, die mit Recht und Realität nicht vereinbar sind, schiebt er die Schuld für das Scheitern dieser Politik indirekt dem System selbst zu. Man würde ja gerne handeln, so die implizite Botschaft, aber die Gerichte und Instanzen ziehen nicht mit.
Ein gefährliches Spiel, denn am Ende bleibt, was Zuspruch zum rechten Rand beflügelt: Enttäuschung.
