Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, Übergewinnsteuer: Diese Entlastungen prüfen Union und SPD
Vier Wochen nach seinem Beginn sind die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland zunehmend auch in Bereichen jenseits der Tankstellen spürbar. Um 2,7 Prozentpunkte schnellte laut Statistischem Bundesamt die Inflationsrate im März empor. Treiber sind vor allem die hohen Kraftstoff- und Heizölpreise, doch auch Düngemittel haben sich enorm verteuert. Schon bald dürften sich auch die Lebensmittelpreise in den Supermärkten erhöhen.
Schon jetzt rechnen führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute laut einem „Handelsblatt“-Bericht nur noch mit 0,6 Prozent Wachstum – einer Halbierung der ursprünglichen Prognose. Man sehe die „Eintrübung sehr, sehr klar“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag bei einem Pressestatement in Berlin.
Doch auf konkrete Entlastungsmaßnahmen hat sich die schwarz-rote Koalition bislang nicht verständigt. Zwar wurde in der vergangenen Woche das Kartellrecht verschärft und zum 1. April eine Regelung beschlossen, die Preissteigerungen an Tankstellen nur noch einmal täglich zulässt. Doch echte finanzielle Unterstützung bekommen die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Regierung in der Krise bislang nicht. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die aktuellen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise für unzureichend.
Das Leben wird teurer und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
Timon Dzienus, Grünen-Politiker, fordert Entlastungen von Union und SPD.
Aus der Opposition wird bereits Kritik laut: „Das Leben wird teurer und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, sagt der Grünen-Politiker Timon Dzienus dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung verhöhne die Bevölkerung, wenn sie in dieser Situation sogar über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenke. „Sinnvoller wäre eine Debatte darüber, ob die Mehrwertsteuer gesenkt werden kann, weil Beschäftigte mit geringem Einkommen im Verhältnis besonders viel Geld für Lebensmittel ausgeben“, sagte Dzienus, der zudem eine Rückkehr des 9-Euro-Tickets und eine Absenkung der Stromsteuer vorschlug.
Tatsächlich prüfen Union und SPD aktuell Entlastungsmaßnahmen hinter verschlossenen Türen. „Diese Prüfung wird nach Ostern beendet sein“, kündigte Wirtschaftsministerin Reiche am Montag an. Die schwarz-rote „Taskforce“ zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs beschäftigt sich dabei hauptsächlich mit sechs Ideen.
1. Temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale
Eine der Ideen ist eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Für diese spricht sich unter anderem Katherina Reiche aus: „Es würde jene begünstigen, die ihr Auto dringend brauchen“, sagte sie am Montag.
Die Pendlerpauschale ist ein steuerlicher Vorteil, mit dem Arbeitnehmer die Kosten für ihren täglichen Arbeitsweg von der Steuer absetzen können. Aktuell werden den Steuerzahlern pro Kilometer 0,38 Cent auf die Bemessungsgrundlage angerechnet. Ausgezahlt wird das Geld jedoch erst rückwirkend mit der Steuererklärung. Das gleiche Problem besteht auch bei einer Senkung der Kfz-Steuer, die intern jedoch ebenfalls beraten wird.
2. Mobilitätsprämie
Auch eine sogenannte Mobilitätsprämie könnte die Regierung beschließen. Diese Idee orientiert sich an der Energiepreispauschale, die 2022 von der Ampel-Regierung nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen wurde. Damals bekamen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, Selbstständigen und Rentner einmalig 300 Euro ausbezahlt.
Dieses Mal, so heißt es bei Union und SPD, müsste man jedoch dafür sorgen, dass nur wirklich Bedürftige das Geld erhalten. Das trifft auf Zustimmung der Wissenschaft. „Wenn eine Entlastung politisch notwendig wird, dann ausschließlich in Form gezielter Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte“, sagt der DIW-Ökonom Tomaso Duso.
3. Absenkung der Stromsteuer
Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten, die Stromsteuer „für alle auf das europäische Mindestmaß“ zu senken. Doch wegen Finanzproblemen wurde die Steuer dann nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft verringert.
Nun bringen die Energieminister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung die Forderung, die mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, wieder auf den Tisch. Sie wäre „eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft“, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag.
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„Ich bin der Ansicht, kurzfristig hilft eine Aussetzung der CO₂-Steuer. Und eine deutliche Senkung des Preises für das Deutschlandticket, finanziert über die Gelder, die im Klima- und Transformationfonds schlummern, würde trotz aller Hemmnisse beim ÖPNV und SPNV ebenfalls mehr Leute von der Straße holen.“
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4. Übergewinnsteuer
Für die Idee einer Übergewinnsteuer gibt es vor allem bei der SPD große Sympathien. „Ich fordere ein rigoroses Vorgehen gegen die Preistreiberei der Ölkonzerne und eine Abschöpfung aller Übergewinne“, sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, Steffen Krach, dem Tagesspiegel. Diese Maßnahme würde die Konzerne und ihre Aktionäre zwar nicht freuen, „aber die Menschen an den Zapfsäulen schützen“, sagt er.
© Imago/Florian Gaertner
Bereits am Freitag hatte SPD-Parteichef Lars Klingbeil angekündigt, man werde sich für eine europäische Übergewinnsteuer einsetzen. „Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen.“ Doch Wirtschaftsministerin Reiche wies den Vorstoß via „Bild“-Zeitung zurück: „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“, sagte sie. In ihrer Partei halten viele eine solche Regelung zudem für viel zu bürokratisch und kompliziert.
5. Kohlekraftwerke reaktivieren
Um weniger Strom mit Gaskraftwerken produzieren zu müssen, hat die Taskforce angekündigt, zu prüfen, ob Kohlekraftwerke aus der Kraftwerksreserve reaktiviert werden können. Diesen Schritt hatte auch die Ampelregierung nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen. Doch der Schritt ist in der Koalition umstritten.
Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll.
Nina Scheer, SPD-Politikerin, will die alten Kohlekraftwerke nicht reaktivieren.
Man habe die verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 ausgeschlossen, erinnerte die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer. „Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll, da die Erneuerbaren die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung sind.“ Wirtschaftsministerin Reiche warb am Montag dafür, dass Unternehmen stattdessen mittel- und langfristige Gaslieferverträge abschließen. Diese würden auf Dauer günstigere Preise versprechen.
6. Mehrwertsteuer senken
Noch „nicht vom Tisch“ ist laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller, der Teil der Taskforce ist, die Idee, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Laut „Handelsblatt“-Informationen hatte sich Wirtschaftsministerin Reiche dafür starkgemacht. Doch ihr eigenes Haus und das Finanzministerium hätten sie mit dem Verweis darauf gestoppt, dass das wohl europarechtswidrig wäre.
Tatsächlich kursiert im Zuge der Reform-Agenda von Union und SPD gerade der Vorstoß, dass die Mehrwertsteuer noch einmal pauschal um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen könnte. Davon will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach jedoch nichts wissen. Die Bundesregierung müsse die Debatte sofort beenden. „Sie verunsichert die Menschen und schadet im Endeffekt auch der Wirtschaft.“
