AfD-Politiker muss wegen mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf muss sich wegen eines mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht verantworten. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen sei zugelassen worden, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte mit. Der Prozess gegen Moosdorf soll demnach vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin stattfinden, die Verhandlungstermine seien noch nicht abgestimmt.
Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem Hitlergruß begrüßt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember Anklage gegen ihn erhoben.
Bundestag hob Moosdorfs Immunität im Oktober auf
Damals nannte die Strafverfolgungsbehörde noch nicht den Namen des betroffenen Abgeordneten, sondern teilte lediglich mit, dass dessen Immunität im Oktober aufgehoben worden sei. Zu diesem Zeitpunkt traf dies neben Moosdorf auch für den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zu. Allerdings hatte ein AfD-Fraktionssprecher bereits im Oktober mitgeteilt, im Fall von Moosdorf gehe es um einen mutmaßlichen Hitlergruß.
Ursprünglich hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben. Die Sprecherin der Strafgerichte begründete die geplante Verhandlung vor dem Landgericht mit der herausgehobenen Stellung des Angeklagten als Abgeordneter sowie dem mutmaßlichen Tatort Bundestag. Die Anklage ist demnach bereits am 17. März zugelassen worden.
Abgeordneter bestreitet Anschuldigung
Der Podcast Inside AfD des Portals Politico hatte als Erstes über die Zulassung der Anklage berichtet. Moosdorf sprach darin von einem angeblichen "politischen Rufmordversuch". Bereits anlässlich der Anklageerhebung im Dezember hatte er die Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen. Die Akte fuße lediglich auf Aussagen einer ehemaligen SPD-Abgeordneten, alle unmittelbaren Zeugen hätten die Darstellung verneint.
Der ehemalige Musiker und Hochschullehrer Moosdorf gehört dem Bundestag seit 2021 an. Damals und bei der Wahl 2025 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Zwickau. Für Aufmerksamkeit sorgte im vergangenen Jahr bereits ein Zerwürfnis zwischen ihm und der AfD-Fraktion, deren außenpolitischer Sprecher Moosdorf zeitweise war. Im September verhängte die Fraktion gegen ihn ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro wegen einer nicht genehmigten Russlandreise.
Moosdorf gab damals an, die Reise habe private Gründe gehabt, er sei als Musiker unterwegs gewesen. Im Oktober 2024 hatte er allerdings einen Lehrauftrag an einer russischen Musikhochschule angenommen. Im März 2025 hatte er zudem in Moskau Anton Kobjakow getroffen, einen Berater des russischen Staatschefs Wladimir Putin.
