Analyse sieht Zweidrittelmehrheit für ungarische Opposition
Die ungarische Oppositionspartei Tisza hat bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag einer neuen Erhebung zufolge gute Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit. Das geht aus einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Median hervor. Demnach könnte Tisza unter Führung des Herausforderers Péter Magyar zwischen 138 und 142 der 199 Parlamentssitze gewinnen. Für eine Zweidrittelmehrheit sind 133 Mandate erforderlich.
Eine solche Mehrheit würde der Partei ermöglichen, die Verfassung sowie grundlegende Gesetze zu ändern, etwa um blockierte EU-Gelder freizugeben. Viktor Orbáns Fidesz-Partei käme der Prognose zufolge auf 49 bis 55 Sitze, die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) auf fünf oder sechs Mandate. Fidesz selbst hatte seit 2010 die meiste Zeit eine Zweidrittelmehrheit gehalten und diese genutzt, um eine neue Verfassung zu verabschieden und das Wahlrecht zu ändern.
Die Median-Schätzung basiert auf einer Analyse der fünf jüngsten Umfragen des Instituts aus dem Zeitraum Ende Februar bis März mit insgesamt 5.000 Befragten. Median gilt als eines der zuverlässigsten Meinungsforschungsinstitute Ungarns. Es hatte das Ergebnis der vergangenen Wahl vor vier Jahren korrekt prognostiziert, wenngleich die Zustimmung für die Opposition damals leicht überschätzt worden war.
US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Budapest
US-Vizepräsident JD Vance hat unterdessen bei einem Besuch in Budapest Orbáns Regierung demonstrativ unterstützt und der EU "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. "Bürokraten in Brüssel" hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen", sagte Vance.
Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück: Der Besuch von Vance "wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn" zeige, "wer sich in was einmischt", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille. Mit Blick auf die Wahl sagte Hille, dass Bundeskanzler Friedrich Merz wie bei demokratischen Wahlen in EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich "keine Präferenzen" habe und akzeptieren werde, "wie das Volk in den jeweiligen Mitgliedstaaten wählt".
Auch die SPD kritisierte den Auftritt von Vance. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf ihm vor, er habe sich "als williger Wahlkampfhelfer von Orbán" gezeigt. Es sei die US-Regierung, die "aktive Einmischung in innereuropäische Wahlen" für einen Regierungschef betreibe, der "aktiv eher nicht auf der Seite der Europäischen Union steht, sondern eher auf der Seite Moskaus".
Das Politikteil - Der Politikpodcast der ZEIT: "Ein russischer Agent würde sich genau so verhalten, wie Viktor Orbán es tut"
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