Friedensreise oder Ausverkauf?
Von einer "historischen Friedensreise" spricht sie. Cheng Li-wun, Taiwans Oppositionsführerin, besucht den großen Nachbarn China. Historisch ist die Visite tatsächlich, seit zehn Jahren war kein Chef der taiwanischen Kuomintang-Partei (KMT) mehr in der Volksrepublik – aus gutem Grund: Das Verhältnis zwischen Festland- und Inselchinesen ist frostig, die kommunistische Parteiführung in Peking unterstrich ihre Forderung nach einer "Wiedervereinigung" in den vergangenen Jahren immer wieder mit Militärmanövern.
"Wer Taiwan wirklich liebt", sagte kurz vor dem Abflug nach China nun Cheng Li-wun, "der wird die kleinste Chance ergreifen, um Taiwan vor der Verheerung durch einen Krieg zu bewahren." Cheng setzt damit einen Ton, der auf der Insel hochumstritten ist, selbst innerhalb ihrer eigenen Partei. Die KMT grenzt sich mit ihrem eher konzilianten China-Kurs zwar von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) ab. Aber dass Cheng auf kommunistische Einladung in die Volksrepublik reist und dort eventuell gar Chinas Staatschef Xi Jinping treffen wird, geht manchen angesichts der ständigen Invasionsdrohungen doch zu weit.
Auf chinesischer Seite wiederum ist derzeit viel Lob für Cheng zu hören. Sie habe die "politische Vision", um Taiwan vom Irrweg des Separatismus und der Abhängigkeit von den USA abzubringen, schrieb der bekannte Netzkommentator Hu Xijin. Ähnlich äußerte sich Song Tao, der Taiwan-Beauftragte der chinesischen Staatsführung, der Cheng bei der Ankunft in Shanghai empfing: Er sei zuversichtlich, sie werde bei ihrer Reise "persönlich die enormen Entwicklungserfolge des Festlandes unter der Führung von Generalsekretär Xi Jinping und der Kommunistischen Partei Chinas erleben". In ähnlichem Ton warb China zuletzt öfter für eine friedliche Vereinigung: Das kleine Taiwan fahre letztlich besser, wenn es sich dem großen, mächtigen China anschließe.
Von Shanghai aus reiste Cheng weiter nach Nanjing, um das Mausoleum von Sun Yat-sen zu besuchen, dem Gründer ihrer Partei. Sun rief die KMT 1912 ins Leben, nicht in Taiwan, sondern in Peking, wo sie zur treibenden Kraft beim Übergang vom Kaiserreich zur Gründung der Republik China wurde. Jahrzehnte später verstrickte sie sich in einen Bürgerkrieg mit Mao Zedongs Kommunisten, der 1949 mit ihrer Niederlage und dem Rückzug nach Taiwan endete. China zerfiel damit in zwei ungleiche Hälften: In Peking rief Mao die Volksrepublik aus, in der Inselhauptstadt Taipeh setzte die Kuomintang die Tradition der Republik China fort – und beide Regime beanspruchten für sich, das ganze Land zu vertreten.
Die Hoffnung auf eine Wiederannäherung lag der Kuomintang daher immer in den Genen, wenn auch ursprünglich verbunden mit der heute unrealistischen Vorstellung, man werde einst selbst über das geeinte China herrschen. Erst in den Achtzigerjahren, als Taiwan vom Einparteiensystem zur Demokratie reifte, gewann mit der heutigen Regierungspartei DPP eine Kraft an Einfluss, die von einer Vereinigung mit dem Festland nichts mehr wissen will. Ihr Vorsitzender Lai Ching-te, Taiwans amtierender Präsident, rief das kurz vor Chengs China-Reise der Oppositionschefin in Erinnerung: "Taiwan ist kein Teil der Volksrepublik", erklärte er, "und wir haben das Recht, eine Lebensweise zu verfolgen, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte wertschätzt."
Lais Regierung versucht derzeit, zusätzliche Militärausgaben von 40 Milliarden Dollar durchzusetzen, wovon ein Großteil für Waffenkäufe in den USA vorgesehen ist. Der Plan scheitert bislang am Widerstand der oppositionellen Kuomintang, die das Parlament dominiert. Der Streit rührt an existenzielle Fragen: Fährt Taiwan auf Dauer gut damit, sich militärisch auf die USA zu verlassen, auch wenn Donald Trump deren Verteidigungsbereitschaft immer wieder infrage stellte? Und welche Überlebenschancen blieben Taiwan ohne die Schutzmacht USA?
Cheng Li-wuns Antwort lautet: Frieden. "Den beiden Seiten der Meerenge von Taiwan ist, anders als es manche in der internationalen Gemeinschaft befürchten, kein Krieg vorherbestimmt", erklärte sie am Dienstag bei einem Empfangsbankett in Nanjing. Gemeinsam werde man "beweisen, dass beide Seiten die Fähigkeit, die Entschlossenheit und die Weisheit besitzen, alle Probleme friedlich zu lösen".
Überraschend klar sprach sich Cheng dabei gegen eine "Unabhängigkeit Taiwans" aus. Was die Frage aufwirft, welche Art von Annäherung ihr genau vorschwebt. Will sie einen Krieg verhindern, indem sie der Pekinger Führung das Gefühl gibt, mit geduldigem Werben sei eine Vereinigung zu erreichen? Das würde Taiwan Zeit verschaffen. Dort aber geht nun die Furcht um, Cheng könnte sich auch zu einem Frieden überreden lassen, dessen Preis die Vereinigung wäre.
