CDU und SPD in Rheinland-Pfalz beginnen Koalitionsverhandlungen
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz.
"Unser Ziel ist ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick", heißt es in dem Sondierungspapier, das der ZEIT vorliegt. Die Förderung von Schulen und Kitas wird dabei als erster gemeinsamer Punkt genannt, der in der kommenden Periode angegangen werden soll. "Jedes Kind soll seine Chancen nutzen können", heißt es.
Zum Thema Migration schreiben die Parteien, Rheinland-Pfalz brauche
Zuwanderung, jedoch auch "konsequente Rückführungen". Die künftige
Landesregierung wolle für Humanität und Ordnung mit klaren Regeln und
gelingender Integration stehen.
Verwaltung als Partner der Wirtschaft
CDU und SPD wollen zudem den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz fördern, jedoch unter Berücksichtigung von Klimaschutz und der "sozialen Balance". Die Verwaltung müsse dabei als Partner der Wirtschaft agieren und diese durch schnellere Genehmigungen, moderne Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung unterstützen.
Die Parteien planen zudem die Stärkung von Kommunen durch verlässlichere Finanzen und mehr Spielräume für die Entscheidungsträger vor Ort. Auch die Handlungsfähigkeit des Staates soll gefördert werden, jedoch werden im Papier dafür keine konkreten Maßnahmen genannt.
Zum Schutz der Menschen planen die Parteien eine "gut ausgestattete Polizei, eine moderne Justiz und einen leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutz". Dabei sollen auch moderne Technologien stärker als bisher verwendet werden.
Förderung von Gesundheit und Familien
Auch die Gesundheitsversorgung auf dem Land wird im Papier thematisiert. Die Parteien wollen die Gesundheitsversorgung vor Ort verbessern, unter anderem durch mehr Medizinstudienplätze. "Dazu gehört ein flächendeckender Rettungsdienst, eine wohnortnahe Krankenversorgung, beste Pflege auch in den eigenen vier Wänden, interdisziplinäre und sektorenübergreifende Versorgung, spezialisierte Zentren und ein Zusammendenken von Pflege und Krankenversorgung", heißt es in dem Papier.
Auch Familien jeglicher Art sollen in Zukunft verstärkt gefördert werden, unter anderem durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dadurch solle wiederum auch die Demokratie im Land gefördert werden. "Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, in den Familien, im Alltag und in unseren Gemeinschaften vor Ort", heißt es in dem Papier.
Die CDU war aus der Landtagswahl Ende März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. Die Union wird in der neuen Wahlperiode 39 Sitze haben, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn. Der neue Landtag wird sich voraussichtlich am 18. Mai – dem Verfassungstag – konstituieren. Dann wird traditionell auch der neue Regierungschef gewählt.
