Schweigen zu Trumps Drohungen und Hilfe in Hormus : Die Merz-Regierung sucht ihre Rolle in der neuen Iran-Lage
Wo ist eigentlich der Bundeskanzler? Auch am Tag, nachdem die ganz große Eskalation angewendet wurde und die von US-Präsident Donald Trump angedrohte Auslöschung einer „ganzen Zivilisation“ in der Nacht ausblieb, sind von Friedrich Merz nur schriftliche Erklärungen zu vernehmen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille fühlt sich sogar bemüßigt, zu versichern, dass „der Bundeskanzler nicht nur gestern, sondern auch über Ostern intensiv in Gesprächen mit den Playern in diesem Konflikt war“.
Von Journalisten wird Merz’ Sprecher immer wieder gefragt, was denn die Haltung der Bundesregierung dazu sei, dass der Staatschef des trotz allem immer noch wichtigsten Verbündeten offen mit Völkermord gedroht habe, dem schlimmsten Verbrechen, das das Völkerrecht kennt. Der aber will im Namen seines Chefs „keine Exegese der Vergangenheit betreiben“, sondern den Blick nach vorn richten. Zugleich soll die eingekehrte Waffenruhe Beweis genug dafür sein, dass die deutsche Regierung nicht tatenlos, sondern diplomatisch aktiv war.
Tatsächlich ging es in vielen Gesprächen des Kanzlers darum, den Boden für eine dauerhafte Waffenruhe zu bereiten und mögliche Sicherungsmaßnahmen in der bisher durch den Iran blockierten Straße von Hormus vorzubereiten. Für die deutsche Politik wäre die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs doppelt wichtig. Zum einen könnte das die globale Energiepreiskrise abmildern. Zum anderen könnte eine Militäroperation mehrerer europäischer Staaten Trump doch wieder für die transatlantische Allianz einnehmen.
Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten.
Schriftliche Erklärung aus dem Bundeskanzleramt
Das nämlich bleibt eine der Konstanten von Friedrich Merz. Unabhängig davon, wie unanständig oder sogar kriminell Trump sich äußert, bleiben Deutschland und Europa sicherheitspolitisch mindestens noch für eine gewisse Zeit abhängig von den USA. Seine zuletzt getätigten Äußerungen zum Irankrieg, etwa dass er „abgeraten“ hätte, wenn er konsultiert worden wäre, lösten schließlich schon harte Widerworte Trumps aus.
Die seit Wochen in Washington hinterlegte Bereitschaft Deutschlands, sich auch militärisch zu engagieren, wenn die Kampfhandlungen enden, wird somit bereits am Mittwochfrüh, wenige Stunden nach den News aus Teheran und Washington, zur festen Zusage. „Deutschland“, hieß es in der schriftlichen Erklärung aus dem Kanzleramt, „wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten.“
Am Nachmittag folgt eine fast gleichlautende Ankündigung zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Stramer, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und weiteren europäischen Spitzenvertretern: „Unsere Regierungen werden dazu beitragen, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten.“ Die europäische Abstimmung – es ist ein weiteres Indiz dafür, wie auch Kanzler Merz in der neuen Iran-Lage seine Rolle sucht.
Während Macron parallel von einer Gruppe von 15 Staaten berichtet, die unter der Führung Frankreichs bereit wäre, den freien Zugang zum Persischen Golf zu sichern, gibt man sich in Berlin deutlich zugeknöpfter. Von einem „internationalen Verbund“ spricht Regierungssprecher Hille lediglich, ein Sprecher des Auswärtigen Amtes deutet an, dass die Regierung als Rechtsgrundlage für den Einsatz am liebsten ein UN-Mandat hätte. Die jüngste Ablehnung eines Resolutionsvorschlags aus Bahrain sei hoffentlich „kein Nein für die Ewigkeit“.
Abwarten will die Regierung den genauen Ausgang der laufenden amerikanisch-iranischen Verhandlungen, ehe sie sich auf einen konkreten Beitrag von Bundeswehr und Marine festlegt. Dessen Details hängen auch davon ab, wie „robust“ das politische Schutzmandat wird. Der Sicherheitsexperte Nico Lange, der unter Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsressort gearbeitet hat, nennt neben der Fregatte Sachsen und Hochleistungssonaren auch Schiffe und Roboter zur Minenräumung: „Das können wir sehr gut.“
In jedem Fall rechnet die Bundesregierung nicht mit schnellen Erfolgen und einer schnellen Entlastung an den Tankstellen. „Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bis die Schifffahrt wieder das Vorkriegsniveau erreicht und das Angebot am Weltmarkt stabilisiert ist“, so Hille: „Und es wird dauern, bis zerstörte Produktionsanlagen wiederhergestellt sind.“ Deshalb fällt auch das Treffen bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil am Freitag nicht aus, bei dem über weitere wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen gesprochen werden soll.
