Brasiliens Kongress hebt Lulas Veto gegen Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro auf
Brasiliens Kongress hat das Veto des linksgerichteten Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gegen ein Gesetz zu einer deutlichen Haftverkürzung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro aufgehoben.
Die Kongressabgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für das Gesetz, das die 27-jährige Haftstrafe des ultrarechten Politikers auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt. Weniger als sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist die Entscheidung ein herber Rückschlag für Lula, der eine weitere Amtszeit anstrebt.
Es ist zudem bereits Lulas zweite Niederlage binnen 24 Stunden: Am Mittwochabend hatte der Senat zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten den vom Staatschef für den Obersten Gerichtshof nominierten Kandidaten abgelehnt.
Nach der bisherigen Regelung hätte Bolsonaro, der seine Strafe derzeit aus gesundheitlichen Gründen zu Hause verbüßt, erst ab 2033 Anspruch auf eine Strafmilderung gehabt. Die nun vorgesehene Strafminderung könnte auch weiteren im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar 2023 Verurteilten zugute kommen.
Bolsonaro-Anhänger hatten an jenem Tag zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Die Szenen erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
Das Oberste Gericht Brasiliens verurteilte den ultrarechten Ex-Staatschef im September vergangenen Jahres wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis. Er wurde schuldig gesprochen, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen Lula zu kippen. Im November trat der 71-Jährige seine Haftstrafe an.
