„Nach unserem Verständnis pausiert die 60-Tage-Frist für Krieg in der Waffenruhe“, behauptet Hegseth
Die US-Regierung darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Pete Hegseth den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Auf die Frage, ob Donald Trump um eine Verlängerung von 30 Tagen bitten werde, ging Hegseth nicht ein.
Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Über eine Pausierung der Frist im Falle einer Waffenruhe steht in dem Gesetz nichts.
Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten.
Wann genau diese Frist im aktuellen Fall ausläuft, ist nicht klar. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte. Je nach Rechnung könnten die im Gesetzestext genannten 60 Tage also in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai enden (jeweils 0.00 Uhr Ortszeit, 6.00 Uhr in Deutschland).
Kritik übte der US-Senat auch an Hegseth wegen dessen Aufruf zu Gnadenlosigkeit im Krieg. Der demokratische Senator Mark Kelly verwies am Dienstag auf das Kriegshandbuch des Verteidigungsministeriums. Hegseths Aufruf vom 13. März, es dürfe „kein Pardon, keine Gnade für unsere Feinde“ geben, verstoße gegen die Vorschrift zum Umgang mit gegnerischen Kämpfern, die sich ergeben haben, sagte Kelly und forderte den Minister auf, sich davon zu distanzieren.
Hegseth wich aus und versicherte lediglich: „Wir kämpfen, um zu gewinnen, und wir halten uns an das Gesetz.“ Kelly sagte dazu: „Ihre Antwort hier und jetzt macht dem amerikanischen Volk ganz genau klar, weshalb Sie für diese Aufgabe ungeeignet sind.“
Kelly, seine Senatskollegin Elissa Slotkin und vier Repräsentantenhausabgeordnete der Demokraten hatten im November Angehörige des US-Militärs aufgerufen, die Verfassung zu wahren und sich „illegalen Befehlen“ zu widersetzen. Soldaten müssten für die Gesetze und die Verfassung der USA einstehen, erklärten die sechs Veteranen in einem Video. Präsident Donald Trump sprach daraufhin von Aufwiegelung, die „mit dem Tod bestraft“ werden könne, und Hegseth leitete ein Degradierungsverfahren gegen Kelly ein. Eine Grand Jury, die prüft, ob genügend Beweise vorliegen, um ein Strafverfahren einzuleiten, lehnte es jedoch ab, Anklage zu erheben.
Grundsätzlich gilt in den USA: Soldaten – insbesondere kommandierende Offiziere – haben die Pflicht, Befehle abzulehnen, falls sie zu der Einschätzung kommen, dass diese rechtswidrig sind. Umgekehrt drohen ihnen harte Konsequenzen, wenn sie einen Befehl verweigern, der sich als rechtmäßig erweist.
