Deutschland und Italien ermahnen Israel nach Stopp von Gaza-Flottille
Die deutsche und die italienische Regierung haben Israel aufgrund dessen Vorgehen gegen eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer ermahnt. In einer gemeinsamen Erklärung wird angedeutet, dass der Stopp der Global Sumud Flotilla in internationalen Gewässern aus Sicht von Deutschland und Italien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sein könnte. »Wir rufen zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf«, heißt es in der Erklärung.
Die Organisatoren der Flottille werfen Israel ein gewaltsames Vorgehen bei einer Aktion in der Nacht vor, sie sprachen von »Piraterie« und einer »rechtswidrigen Festsetzung von Menschen auf hoher See nahe Kreta«. Mit dem israelischen Vorgehen zeige sich, »dass Israel weit über seine eigenen Grenzen hinaus völlig straflos handeln kann«. Die israelische Seite dementiert die Vorwürfe und verwies darauf, dass die Operation im Einklang mit dem Völkerrecht verlaufen würde und es keine Verletzten gebe. Wegen der großen Zahl an Schiffen und der »Gefahr einer Eskalation« sei ein frühzeitiges Eingreifen erforderlich gewesen, um den Bruch einer »rechtmäßigen Blockade« zu verhindern, teilte das israelische Außenministerium mit.
Die israelische Marine hatte in der Nacht westlich von Kreta mehr als 20 Boote gestoppt und nach israelischen Angaben 175 Aktivisten festgenommen. Einige Schiffe setzten ihre Fahrt später fort. Daten von Schiffsverfolgungsdiensten zufolge bewegten sich mehrere Boote am Abend entlang der Küste Kretas in griechischen Hoheitsgewässern. Vonseiten der Organisatoren gab es zunächst keine Aussagen zu weiteren Plänen.
Italien fordert »sofortige Freilassung aller rechtswidrig festgehaltenen Italiener«
Man verfolge den Stopp der Global-Sumud-Flottille mit »großer Besorgnis«, heißt es in der deutsch-italienischen Erklärung weiter. Zugleich verteidigten die deutsche und die italienische Regierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, »im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Standards humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten«.
Die italienische Regierung forderte darüber hinaus die »sofortige Freilassung aller rechtswidrig festgehaltenen Italiener«, wie aus einer Mitteilung zu einem Treffen zwischen Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und einigen ihrer Minister hervorgeht. Unter den Aktivisten befinden sich sowohl italienische als auch deutsche Staatsbürger.
Israelische Seeblockade besteht bereits seit 2007
Israels Außenminister Gideon Sa’ar kündigte an, die festgenommenen Aktivisten sollten in Abstimmung mit Griechenland an Land gebracht werden. Die Regierung in Athen habe sich bereit erklärt, sie aufzunehmen. Eine Bestätigung aus Griechenland lag zunächst nicht vor. Nach israelischen Angaben blieben alle von den Booten geholten Personen unverletzt.
Die Hilfsflotte war am Sonntag von Sizilien aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen. Ziel der Aktivisten ist es, die seit 2007 bestehende, völkerrechtlich umstrittene israelische Seeblockade zu durchbrechen und Hilfsgüter in die Region zu bringen sowie einen dauerhaften Versorgungskorridor zu erreichen. Israel hatte ähnliche Vorstöße in der Vergangenheit wiederholt gestoppt. Im vergangenen Herbst etwa war die überwiegend aus privaten Segel- und Motorbooten bestehende Global Sumud Flotilla von israelischen Spezialeinheiten gestürmt und am Erreichen des Gazastreifens gehindert worden.
