US-Kongress billigt Haushalt für Heimatschutzministerium
Der US-Kongress hat einen Großteil des Haushalts für das Heimatschutzministerium verabschiedet und damit einen 75 Tage andauernden Teilshutdown der Regierung beendet. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte das US-Repräsentantenhaus für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits vom Senat bewilligt worden war. Nun muss es noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der teilweise Shutdown hatte wichtige Behörden über mehr als zwei Monate hinweg in ihrer Arbeit eingeschränkt.
Die Finanzierung zentraler Behörden des Heimatschutzministeriums ist mit dem Gesetz bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September abgesichert. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte vor der Abstimmung davor gewarnt, dass die zur Finanzierung der Gehälter eingesetzten Notfallmittel bald erschöpft seien.
Ein teilweiser Shutdown ist der vorübergehende Stillstand einzelner US-Bundesbehörden, wenn für sie kein verabschiedeter Haushalt vorliegt. Betroffene Einrichtungen müssen ihre Arbeit dann wegen fehlender Finanzierung teilweise einstellen, während andere Bereiche der Regierung regulär weiterarbeiten.
Haushaltsgesetz sieht nur Finanzierung einiger Behörden vor
Gemäß dem Gesetz werden Behörden wie die Bundesbehörde für Katastrophenschutz (Fema), die Küstenwache, die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständige Behörde für Transportsicherheit (TSA) und der mit dem Schutz des Präsidenten betraute Secret Service wieder ihre normale Finanzierung erhalten. Zusätzliche Mittel für die ebenfalls dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung und Grenzschutz sind gemäß dem Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Der politische Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt damit ungelöst.
Die Einsätze des Ministeriums zur Durchsetzung von Trumps Einwanderungspolitik sind durch die Finanzierung gemäß der Entscheidung der Kongresskammer nicht abgedeckt. Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei hatten sich geweigert, die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde ohne vorherige Änderungen an deren Einsätzen zu finanzieren.
Die Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, darunter ein Maskenverbot. Vertreter der Republikanischen Partei wollten hingegen kein Vorhaben von Demokraten unterstützen, die US-Verkehrssicherheitsbehörde TSA und andere Teile des Heimatschutzministeriums zu finanzieren, wenn nicht auch Finanzmittel für ICE und Grenzschutz beschlossen würden. Sie drängten auf eine vollständige Finanzierung der Behörden ohne neue Bedingungen.
