Großbritannien will jüdische Einrichtungen besser schützen
Die britische Regierung will den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land erheblich verstärken. Innenministerin Shabana Mahmood sagte, sie stufe den Antisemitismus im Land als Notfall und als dringlichstes Sicherheitsproblem ein, mit dem das Vereinigte Königreich konfrontiert sei. Ihre Aussage ist eine Reaktion auf den jüngsten Gewaltvorfall vom Mittwoch: In einem jüdisch geprägten Viertel im Nordwesten Londons waren zwei Männer bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Sie befinden sich nach Polizeiangaben in einem stabilen Zustand.
Konkret will die Regierung um Premierminister Keir Starmer 25 Millionen Pfund (rund 29 Millionen Euro) in zusätzliche Polizeipatrouillen und verschärfte Sicherheitsvorkehrungen investieren. Das soll die Sicherheit in der Umgebung von Synagogen, Schulen und jüdischen Gemeindezentren verbessern.
Gleichzeitig hob Großbritannien die offizielle Terrorwarnstufe an. Ab sofort werde die Terrorgefahr statt »erheblich« als »ernst« eingestuft. Dadurch gilt ein Terroranschlag in den nächsten sechs Monaten als höchstwahrscheinlich. »Ernst« ist die zweithöchste von fünf Stufen in Großbritannien.
Demonstranten buhen Starmer aus
Starmer besuchte am Donnerstag das Londoner Viertel Golders Green, wo sich der gewaltsame Vorfall am Mittwoch ereignet hatte. Demonstranten buhten den Labour-Chef aus und verunglimpften ihn als »Verräter«. Sie warfen ihm und der Regierung vor, die jüdische Community angesichts einer Reihe von Brandanschlägen auf jüdische Einrichtungen zu wenig zu beschützen.
Zuvor hatte es ein Krisentreffen in Starmers Regierungssitz gegeben. Der Premierminister sprach von einem
großen Gefühl der Angst unter Juden in Großbritannien, von Sorge um die
Sicherheit und Fragen nach der eigenen Identität. »Wir stehen an der
Seite unserer jüdischen Gemeinschaft, selbstverständlich. Aber es ist auch unser Kampf«, sagte Starmer. »Es
ist der Kampf aller in diesem Land, denn es geht darum, in was für
einem Land wir leben wollen.«
Der Regierungschef forderte eine »schnelle und sichtbare Reaktion« der Justiz. Es sei wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass es eine sofortige Antwort auf die Taten gebe. Der mutmaßliche Angreifer von Mittwoch war von der Polizei festgenommen worden. Ihm wird versuchter Mord vorgeworfen, die Tat wird als terroristisch eingestuft. Das Motiv ist weiter unklar. Geprüft wurde auch, ob die Tat mit militanten Gruppen in Verbindung stehen könnte, die als Stellvertreter des Irans agieren.
Proiranische Terrorgruppe will für Tat verantwortlich sein
Noch am Mittwoch hatte sich die proiranische, islamistisch motivierte Terrorgruppe Hayi zu dem Angriff bekannt. Die Polizei wollte die Echtheit der Bekennernachricht prüfen. Der deutsche Verfassungsschutz hatte unlängst vor Hayi gewarnt und von einer möglichen Ausweitung und größeren Intensität der Anschläge gesprochen. Die Gruppe hat bereits diverse Anschläge auf jüdische Einrichtungen in ganz Europa für sich beansprucht, vor allem in London, aber auch auf ein jüdisches Lokal in München.
Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht ein »klares Signal« des iranischen Regimes in den Taten. Die Anschläge folgten einer Vorgehensweise, »die wir von der iranischen Revolutionsgarde seit vielen Jahren kennen«. Dass dabei bisher »niemand zu Tode kam«, sei »kein Zufall«, sagte der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College. Mit den über seine Handlanger ausgeführten Anschlägen wolle der Iran zeigen: »Ihr mögt unsere Raketen kaputt gemacht haben, aber wir haben da noch ganz andere Möglichkeiten«, sagte Neumann der Nachrichtenagentur AFP. Die iranische Revolutionsgarde verübte diese Anschläge »nicht direkt« selbst, sagte Neumann. Stattdessen heuerte sie im Internet Menschen gegen Bezahlung an, meist aus dem kriminellen Milieu.
Seit Beginn des Irankriegs wurden in der britischen Hauptstadt zahlreiche Synagogen und andere jüdische oder israelische Einrichtungen im März und April mit Brandanschlägen attackiert. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang mehr als zwei Dutzend Personen fest. In Großbritannien leben etwa 300.000 Jüdinnen und Juden. Weltweit nahmen die antisemitischen Übergriffe zuletzt stark zu.
