Pete Hegseth hält 60-Tage-Frist beim Irankrieg für ungültig
Die USA dürfen laut Verteidigungsminister Pete Hegseth den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. »Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt«, sagte der Pentagonchef vor einem Ausschuss des Senats.
Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth zuvor damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Der sogenannte War Powers Act schreibt vor, dass der Kongress innerhalb von 60 Tagen entweder den Militäreinsatz genehmigen oder den Krieg erklären muss.
»Aktive Gespräche« mit Abgeordneten
Die Regel soll verhindern, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Möglich ist auch eine 30-tägige Fristverlängerung. Senator Kaine widersprach Hegseth. Er sei nicht davon überzeugt, »dass das Gesetz das unterstützen würde«. Er habe »ernste verfassungsrechtliche Bedenken«. Über eine Pausierung der Frist im Falle einer Waffenruhe steht in dem Gesetz tatsächlich nichts.
Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Regierung führe »aktive Gespräche« mit Abgeordneten bezüglich der Frist. Die Trump-Regierung hatte den Krieg gegen den Iran am 28. Februar ohne Genehmigung durch den Kongress begonnen.
US-Präsident Donald Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Wann genau diese Frist im aktuellen Fall ausläuft, ist nicht klar.
Trump hatte das Parlament am 2. März informiert, nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte. Je nach Rechnung könnten die im Gesetzestext genannten 60 Tage also in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai jeweils um 0 Uhr Ortszeit enden.
