Die Regierung verschleißt jeden guten Willen: Deutschland driftet – Führung gesucht
Kein Tag ohne Kollision in der Koalition. Miersch gegen Merz, Merz gegen Klingbeil, Linnemann gegen die SPD, Bas gegen die Kabinettskollegin Reiche. Viel Lärm, wenig Richtung. Und dahinter eine Regierung, die sich verhakt hat – im Ton, in der Sache, im eigenen Anspruch. Wer so miteinander redet, regiert nicht. Er ermüdet sich und, was noch schlimmer ist, die Republik. Er verschleißt jeden guten Willen.
Die Dimension des Geschehens ist riesig, ist vor allem mehr als unerfreulich. Eine AfD so stark wie nie, fünf Prozentpunkte vor CDU plus CSU. Was nebenbei heißt: Die CDU allein liegt deutlich unter 20 Prozent. Eine SPD bei zwölf, bald hinter der Linken. Acht von zehn Bürgern sind unzufrieden, nur 14 Prozent zufrieden mit Kanzler Merz. Der Regierungschef landet im Ranking ganz unten – auch das ein Novum.
Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Er fordert von der Koalition, dass sie endlich aufhört, sich zu streiten, und sich stattdessen auf ihren Auftrag konzentriert: das Wohl des Landes.
Schwarz-Rot steht nach einem Jahr dort, wo die Vorgängerregierung, die Ampel, nach dreien endete: im Misstrauen. Man kann das übertrieben nennen. Oder eine Diagnose.
Die Koalition ist nicht am Ende, aber sie verhält sich so, als wäre sie es. Sie ringt nicht um Lösungen, sondern um Deutungshoheit. Sie streitet nicht über Wege, sondern über Schuld. Das mag innenpolitisch kalkuliert sein; nach außen wirkt es bald wie eine Kapitulation. Denn diese wichtigen Fragen liegen auf dem Tisch: Sicherheit, Migration, wirtschaftliche Dynamik, Energiepreise, soziale Verlässlichkeit.
Führung ist nicht die Summe von Kompromissen, sondern die Kunst, sie zu einem Ganzen zusammenzufügen.
Stephan-Andreas Casdorff
Die alte Beruhigungsformel – die Demokratie hält das schon aus – taugt nicht mehr. Sie hält viel aus, ja. Aber sie ist kein Selbstläufer. Vertrauen ist kein Naturgesetz. Es entsteht aus Führung, aus Klarheit, aus der Erfahrung, dass die Regierung tut, was sie ankündigt, und erklärt, was sie tut. Daran fehlt es. Deutschland driftet, und die Koalition wirkt wie ein Schlepper ohne Kurs.
Was also tun? Zuerst: den Ton ändern. Sofort. Wer öffentlich gegeneinander arbeitet, entwertet die eigene Mehrheit. Disziplin ist hier kein Maulkorb, sondern die Voraussetzung von Handlungsfähigkeit. Zweitens: Prioritäten setzen, und zwar wenige, nachvollziehbare. Ein Migrationspaket, das im besten Sinne ordnet und dann auch begrenzt. Ein Wirtschaftsprogramm, das Investitionen entfesselt und Bürokratie sichtbar abbaut. Eine Energiepolitik, die Preise senkt und Planungssicherheit schafft. Drittens: liefern, nicht ankündigen. Fristen, Meilensteine, überprüfbare Ergebnisse.
Merz darf vor allem nicht lamentieren
Und der Kanzler muss führen. Nicht moderieren, nicht kommentieren, gewiss nicht lamentieren. Merz muss Konflikte entschärfen und entscheiden, Linien vorgeben, den eigenen Leuten sagen, was gilt. Führung ist nicht die Summe von Kompromissen, sondern die Kunst, sie zu einem Ganzen zusammenzufügen. Wer sich hinter Koalitionsarithmetik versteckt, verliert Autorität. Wer sie beansprucht, muss sie zeigen. Auch gegen Widerstände.
Braucht es einen Kanzlertausch? Die Frage läuft gerade republikweit heiß. Nur ersetzt ein Wechsel keine Strategie. Er kann Zeit kaufen, selten Vertrauen. Wenn die Regierung nicht weiß, wohin sie will, hilft auch ein neues Gesicht nicht. Wenn sie es weiß, muss sie es jetzt beweisen – mit diesem Kanzler. Alles andere wäre ein Eingeständnis politischer Ratlosigkeit.
Der Bundespräsident kann Verantwortung einfordern
Da kommt der Bundespräsident ins Spiel. Er ist kein Ersatzkanzler, kann keine Richtlinien setzen, die Koalition nicht mit einem Wort disziplinieren, keine neuen Mehrheiten organisieren. Aber er kann an den Maßstab erinnern: das Wohl des Landes.
Wenn Frank-Walter Steinmeier das Wort ergreift, spricht das übergeordnete Amt. Er kann den Ton rügen, wo er entgleist; kann Verantwortung einfordern, wo sie verdampft; und er kann Orientierung geben, wo sie fehlt. Seine Worte markieren, was von der Politik zu erwarten ist. Solche Interventionen sind selten spektakulär, aber sie setzen einen Rahmen, in dem sich politisches Verhalten messen lassen muss.
In festgefahrenen Situationen kann der Bundespräsident auch Handeln anstoßen und die Handelnden begleiten, diskret. Was er im Übrigen tut. In Zeiten der Zerfaserung ist das kein geringer Beitrag.
Lesermeinungen zum Artikel
„Merz als Kanzler - das ist das Eingeständnis politischer Ratlosigkeit, das ist doch das Problem. Merz hat Zukunftsrezepte aus den 1980ern. Dass er überhaupt Parteichef, dann Kanzler-Kandidat und schliesslich Kanzler wurde, zeigt, wie inhaltlich entleert und bar jeder Zukunftsidee die CDSU ist. Bei der SPD schaut es keinen Deut besser aus. Der Versuch, Ökologie und Liberalismus zu einer neuen Gesellschaftsidee zu verschmelzen, ist leider systematisch zerstört worden. Was nun? Dass je nach Landesteil 20-40% der Menschen den Faschismus als Alternative für Deutschland sehen, macht fassungslos.“
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Diese Koalition braucht einen Schubs, ja. Aber vor allem braucht sie sich selbst: als arbeitsfähige Einheit, die die Lage ernst nimmt und die Größe hat, das eigene Verhalten zu ändern. Die Zeit dafür ist knapp. Wer sie weiter verstreichen lässt, wird am Ende feststellen, dass nicht nur die Umfragen kippen, sondern das politische Gefüge. Dann ist die Frage nicht mehr, wo das endet. Sondern wer es noch aufhalten kann.
