Klingbeils Erzählung vom konsolidierten Haushalt: Das soll gutes politisches Handwerk sein?
Eine eigentümliche Magie ist das. Eben noch klaffte im Bundeshaushalt ein Loch von 34,3 Milliarden Euro – plötzlich ist es verschwunden. Einfach so. Und Finanzminister Lars Klingbeil spricht von Stabilität, von einem Etat, der steht. Wenn das Vorgänger Christian Lindner zu sagen gewagt hätte! Alle wären über ihn hergefallen.
Man möchte Klingbeil ja so gerne glauben, in der Lage, in der Deutschland ist. Wenn da nur nicht die Erfahrung wäre, dass in der Politik das, was „steht“, oft auf erstaunlich beweglichem Grund errichtet ist.
Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Er findet, dass der Haushalt etliches zu wünschen übrig lässt.
Denn bei näherem Hinsehen zeigt sich: Dieser Haushalt ist weniger gebaut als skizziert. Vieles ist angekündigt, manches angedeutet, fast nichts entschieden. Die berühmten „Leitplanken“ ersetzen konkrete Festlegungen. Ein Prozent sollen die Ministerien sparen – irgendwo, irgendwie, in den kommenden Wochen. Das ist kein Beschluss, das ist eine Hoffnung. Und Hoffnungen sind, anders als Zahlen, nicht haushaltswirksam.
Während also auf der einen Seite die Lücke verschwindet, wächst sie auf der anderen längst weiter. Ab 2028 tun sich neue Defizite auf, die bis 2030 enorm anschwellen. Zugleich steigt die Verschuldung auf ein Niveau, das man früher als alarmierend bezeichnet hätte. 153 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Jahr 2030 – mehr als doppelt so viel wie noch wenige Jahre zuvor. Das ist kein Betriebsunfall, sondern eine politische Entscheidung.
Die versprochene Entlastung der Mitte bleibt ein Versprechen. Die Koalition ringt, zaudert, vertagt.
Stephan-Andreas Casdorff
Noch deutlicher wird es beim Blick auf die Zinsen. Sie steigen schneller als die Investitionen. Bald werden fast 80 Milliarden jährlich allein dafür fällig, dass der Staat sich Geld leiht. Zu rechtfertigen wäre das, wenn damit Zukunft geschaffen würde. Doch die Investitionsquote bleibt mager. Schulden für Gegenwartsausgaben sind kein Fortschritt, sie sind Verschiebebahnhof.
Und dann die Steuern. Die versprochene Entlastung der Mitte bleibt ein Versprechen. Die Koalition ringt, zaudert, vertagt. Stattdessen greift sie zu dem, was politisch am leichtesten ist – Konsumsteuern, Abgaben, kleine Stellschrauben mit großer Wirkung. Das trifft viele, bringt nur halt wenig Klarheit.
Am Ende bleibt der Haushalt vor allem vage. Klingbeils Erzählungen: Eine von Konsolidierung, die noch nicht stattgefunden hat. Von Spielräumen, die erst geschaffen werden müssen. Von Einigkeit, die sich erst beweisen muss.
Lesermeinungen zum Artikel
„Man erinnere sich an die Zeiten der schwarzen Null. Den Bilanzbetrug baden heutige Regierungen aus, weil sie die versäumten Investitionen nachholen müssen. Das gehört zur Wahheit dazu. Was nicht den fehlenden Sparwillen von Merz und seiner Truppe entschuldigt.“
Sie möchten darauf antworten? Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Tagesspiegel-Nutzer Bantmut
Das soll gutes politisches Handwerk sein? Der missgelaunte Bürger kann auf die Idee kommen, den Koalitionären den Auftrag zu entziehen, eine andere Firma zu wählen. Wehe!
