Juso-Chef hält Untergang der SPD für möglich
Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag haben nun die SPD-Mitglieder abgestimmt und mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatten CDU und CSU die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.
Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:
20:35 Uhr – Juso-Chef hält Untergang der SPD für möglich
Jusos-Chef Philipp Türmer hält es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD in den kommenden Jahren verschwindet. „Es kann sein, dass es immer weiter runtergeht, sodass wir irgendwann darüber reden. Das kann sein und das macht mir riesige Sorgen“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Es gibt keine Ewigkeitsgarantien für Parteien.“
Vielmehr sei es Aufgabe der Parteien, ihre Werte und Prinzipien auf die neuen Zeiten zu übertragen. „Wir reden immer von Solidarität und dass das ein total wichtiger Wert für uns wäre, und leben aber de facto in einer Gesellschaft, die total von Egoismus geprägt ist. Wir müssen es irgendwie hinbekommen, über Solidarität nicht nur abstrakt zu reden“, forderte Türmer.
20:06 Uhr – Scholz reist zum Abschiedsbesuch nach Paris
Olaf Scholz ist zu einem Abschiedsbesuch zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris gereist. Der Staatschef und seine Gattin Brigitte Macron empfingen Scholz und Ehefrau Britta Ernst zu einem Essen im Élysée-Palast. Macron will die vierjährige Arbeit an der Seite des Bundeskanzlers im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union würdigen. Scholz und Macron hatten ein schwieriges Verhältnis, lagen politisch und menschlich häufig eher auseinander.
18:19 Uhr – Wadephul trifft Kallas und Rutte in Brüssel
Der designierte Außenminister ist bereits auf Reisen: In Brüssel traf Johann Wadephul (CDU) die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und anschließend Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Kallas teilte nach dem Gespräch mit, es sei ihr eine Freude gewesen, Wadephul kennenzulernen. Zum Gespräch von Wadephul mit Rutte teilte die deutsche Vertretung bei der Nato mit, im Mittelpunkt hätten die Beiträge der Bundesrepublik zu den Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses gestanden, darunter auch die höheren Verteidigungsausgaben.
15:05 Uhr – Scholz will für Merz als Kanzler stimmen
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Kanzlerwahl im Bundestag für CDU-Chef Friedrich Merz als seinen Nachfolger stimmen. Als SPD-Abgeordneter werde Scholz am kommenden Dienstag für Merz votieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Hebestreit präsentierte zum Abschied der bisherigen Regierung auch eine kleine Bilanz der Kabinettsarbeit. In seinen 131 Sitzungen habe das Kabinett Scholz insgesamt 1778 Kabinettsvorlagen verabschiedet, darunter 361 Gesetzentwürfe, 186 Verordnungen und 35 allgemeine Verwaltungsvorschriften.
14:47 Uhr – Bericht: Klingbeil holt sich Vertrauten ins Finanzministerium
Der SPD-Politiker Björn Böhning soll beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise.
Böhning soll im Finanzministerium für die Regierungskoordination zuständig sein, inoffiziell damit das künftige „Vizekanzleramt“ leiten. Er hat für Klingbeil bereits den Organisationserlass für die künftige Bundesregierung verhandelt, heißt es laut „Tagesspiegel“ in SPD-Kreisen.
Der 46-Jährige ist ein Vertrauter Klingbeils. Er war einst Juso-Chef und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Seit 2022 ist er Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten – Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien.
13:18 Uhr – Scholz‘ Bundeskabinett hat zum letzten Mal getagt
Das Bundeskabinett des geschäftsführenden Kanzlers Olaf Scholz hat sich in Berlin zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung getroffen. Es war nach dreieinhalb Jahren das 131. Treffen – nach dem Ampel-Aus saßen zuletzt nur noch SPD- und Grünen-Minister am Kabinettstisch.
Diesmal war die Tagesordnung übersichtlich. Die rot-grüne Minderheitsregierung beschloss noch die bereits angekündigte Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent
Ein dpa-Reporter berichtete von Händeschütteln und einigen Umarmungsszenen im Kabinettsaal, eine emotionale Abschiedsstimmung sei zum Auftakt der Sitzung aber nicht zu spüren gewesen – Reporter sind vor Kabinettssitzungen für Auftaktbilder für wenige Minuten zugelassen.
12:04 Uhr – Palmer warnt vor Ausgrenzung der AfD – und vor ihrer Regierungsbeteiligung
Der Tübinger Oberbürgermeister und frühere Grünen-Politiker Boris Palmer warnt vor einer Ausgrenzung der AfD. „Wir machen uns als Demokraten angreifbar, wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass wir die Spielregeln der Demokratie zurechtbiegen, wie es uns grad passt“, sagte Palmer der „Zeit“. „Diese Regeln gelten für alle, auch für Arschlöcher.“
Das Thema Ausgrenzung sei einer der großen Stimmenbringer für die AfD, so Palmer weiter. „Die Leute sagen: Wenn wir sagen, was wir denken, werden wir diffamiert und wie Deppen behandelt. Das bestärkt sie eher in ihrer Wahlentscheidung.“
Gleichzeitig sei er gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD: „Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Leute an die Macht kommen. Ich glaube, die sind inhaltlich gar nicht in der Lage, das Land zu regieren. Ich habe mir das Programm angesehen: Es umzusetzen, würde Deutschland massiv schaden.“
10:43 Uhr – SPD-Generalsekretär weicht Fragen zur Zukunft von Esken aus
Zweimal wird SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei seiner Pressekonferenz zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur Zukunft von Saskia Esken gefragt. Die erste Frage ignorierte er, sagte nur: „Was meine eigene Zukunft anbelangt, darüber ist nicht entschieden worden.“ Auf eine weitere Nachfrage zur Rolle von Esken während der Regierungsbildung sagte er dann: Saskia Esken werde als Parteivorsitzende „genauso wirken“, in enger Abstimmung werde sie zusammen mit Lars Klingbeil und ihm das Personaltableau formulieren. Eine konkrete Antwort war das nicht.
10:32 Uhr – Miersch sieht Ergebnis von Mitgliedervotum als „große Rückendeckung“
SPD-Generalsekretär Miersch bestätigt das bereits durchgesickerte Ergebnis des Mitgliedervotums von 84,6 Prozent Zustimmung zum Eintritt in die neue Regierung. Das sei ein Ergebnis „mit großer Mehrheit“, die „eine große Rückendeckung von der Basis“ für die Regierungsbeteiligung bedeute, so Miersch in einem Statement im Willy-Brandt-Haus. Es gehe jetzt darum, das Land „nach vorne“ zu bringen. Man werde aber auch die Nein-Stimmen „nicht einfach so zur Seite legen“. Es gebe noch offene Fragen, die man alsbald klären wolle.
10:16 Uhr – SPD-Parteivorstand bedankt sich bei Mitgliedern für Zustimmung
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit CSU und CDU hat sich der Parteivorstand der Sozialdemokraten bei seinen Mitgliedern bedankt. „Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die Mitglieder – offen, transparent, gemeinsam“, teilte die Partei in einem Beitrag auf der Plattform X mit. Das Vertrauen trage die Partei, „gerade in Zeiten großer Unsicherheit“. Man wolle sich jetzt einsetzen für „stabile Verhältnisse und ein soziales, gerechtes Land“.
10:05 Uhr – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und AFP aus Parteikreisen.
09:30 Uhr – SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg.
07:40 Uhr – Designierter Kanzleramtschef verspricht härteren Asylkurs „vom ersten Tag an“
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen an. Die neue Bundesregierung werde „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.
„Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte Frei weiter mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll. „Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen“, fügte Frei hinzu. „Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland“, sagte der künftige Kanzleramtsminister weiter.
00:22 Uhr – SPD-Mitglieder haben über Koalitionsvertrag entschieden
Die Mitglieder der SPD haben über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden. Das Ergebnis wird aber erst im Laufe des Vormittags (gegen 10.30 Uhr) bekanntgegeben. 15 Tage lang konnten die 358.000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, um 23.59 Uhr schloss das digitale Wahllokal.
Sollte eine Mehrheit zugestimmt haben, steht der für kommenden Montag geplanten Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege.
Dienstag, 29. April
20:48 Uhr: Weimer will als Staatsminister kein „Sparkommissar“ sein
Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will sich in der neuen Bundesregierung gegen Kürzungen bei der Kultur einsetzen. „Ich möchte die wunderbar reichhaltige Kulturlandschaft vor allem stärken und unterstützen in ihrer außergewöhnlichen Vielfalt. Wer von mir den Sparkommissar erwartet, den muss ich enttäuschen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Im Koalitionsvertrag stehe der schöne Satz: „Unser Land soll ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein.“ Diesen Leuchtturm gilt es leuchten zu lassen und nicht abzudunkeln.“
Der Publizist Weimer war am Montag vom designierten Kanzler Friedrich Merz für das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien der Bundesregierung nominiert worden. In der Folge gab es daran teils heftige Kritik. Unter anderem nannte der Schauspieler Ulrich Matthes ihn einen „Ideologen“, Linken-Chefin Ines Schwerdtner gar einen „Ultrakonservativen“. Weimer tritt in seinem neuen Amt die Nachfolge der Grünen-Politikerin Claudia Roth an.
19:52 Uhr – Merz verspricht Stärkung Europas
Friedrich Merz sagt auf dem Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie Europas (EVP) eine Politik zur Stärkung der Europäischen Union zu. Viele erwarteten mehr deutsche Führung in Europa, sagt der CDU-Politiker im spanischen Valencia. Die künftige deutsche Regierung werde viel Energie dafür aufwenden, Europa voranzubringen. „Sie können auf uns zählen“, sagt er unter dem Beifall der Delegierten. „Wir sind bereit, eine Regierung in Deutschland zu bilden, die eine der entschiedensten Unterstützer Europas sein wird“, verspricht Merz.
Zugleich sagt er der Ukraine erneut weitere Unterstützung gegen den Angreifer Russland zu. „Wenn andere Länder die Werte nationaler Souveränität, der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Freiheit und der Demokratie infrage stellen, werden wir desto fester für diese Werte eintreten“, bekräftigt Merz. Trump unterziehe die transatlantische Partnerschaft derzeit einem Test. Deshalb sei dies nun die Stunde Europas, betont Merz. „Wir müssen gemeinsam handeln, indem wir gemeinsame Entscheidungen treffen und mit einer Stimme sprechen“, sagt der Christdemokrat. Dies gelte insbesondere für die Verteidigung. „Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns besser als in der Vergangenheit zu verteidigen.“
18:50 Uhr – „SZ“-Journalist Kornelius wird neuer Regierungssprecher
Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“ wird Sprecher der neuen Bundesregierung. Dies teilte die Zeitung auf ihrer Website mit.
Kornelius ist Politikjournalist und seit Jahrzehnten für die „Süddeutsche Zeitung“ tätig. Er leitet seit 2021 das Politik-Ressort, davor war er seit 2000 für die Außenpolitik verantwortlich. Weitere Stationen waren unter anderem das Berliner Büro und Washington während der Clinton-Präsidentschaft. In den 1990er-Jahren war Kornelius im Bonner Bundesbüro der „Süddeutschen Zeitung“ tätig und berichtete unter anderem über die CDU. Er war auch Mitbegründer der Fachzeitschrift „Medium Magazin“.
14:06 Uhr – Das wären die ersten Termine einer Regierung Merz
Voraussichtlich letztmalig tagt am Mittwochvormittag das Bundeskabinett unter dem scheidenden SPD-Kanzler Olaf Scholz. Sollte die Parteibasis der SPD der Koalition mit der Union keine Absage erteilen, steht dem Antritt der neuen Bundesregierung nichts mehr im Wege. So würde in diesem Fall die kommende Woche aussehen:
Montag, 5. Mai: An diesem Tag will die SPD spätestens ihre Minister für die neue Regierung unter Kanzler Merz benennen. Es könnte auch der Koalitionsvertrag von den Spitzen der drei Koalitionsparteien unterzeichnet werden. Am Abend soll dann Kanzler Scholz mit einem großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet werden.
Dienstag, 6. Mai: Der Bundestag soll Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen. Unmittelbar nach der Wahl soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz im Berliner Schloss Bellevue zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik ernennen. Danach werden die weiteren Mitglieder der neuen Regierung vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt.
Mittwoch, 7. Mai: An seinem ersten vollen Tag im Amt will Kanzler Merz das Nachbarland Frankreich besuchen und sich mit Präsident Emmanuel Macron treffen. Auch ein Besuch beim östlichen Nachbarn Polen dürfte bald folgen.
11:47 Uhr – Das könnten die Minister der SPD werden
Seit diesem Montag ist bekannt, wer für CDU und CSU dem neuen Bundeskabinett angehören soll. Was noch fehlt, sind die Ministerinnen und Minister der SPD, die erst am kommenden Montag offiziell nominiert werden sollen. Es sind allerdings dafür schon verschiedene Namen im Gespräch, einige gelten als weitgehend sicher.
Finanzen: Parteichef Lars Klingbeil gilt als wahrscheinlicher Kandidat.
Verteidigung: Boris Pistorius dürfte sein Amt behalten.
Arbeit und Soziales: Für die Nachfolge von Hubertus Heil werden die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD-Ko-Chefin Saskia Esken und die sächsische Sozialministerin Petra Köpping gehandelt.
Justiz und Verbraucherschutz: Die 37-jährige Richterin Sonja Eichwede aus Brandenburg könnte es hier an die Spitze schaffen. Mancher hält aber auch die bisherige Bundesinnenministerin Nancy Faeser für möglich.
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Im Gespräch sind die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz, die aktuelle Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Amtsinhaberin Svenja Schulze könnte auf diesem Posten blieben – wenn sie nicht Umweltministerin wird. Als mögliche Ministerin genannt wird auch SPD-Ko-Chefin Saskia Esken.
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Als Favorit für das Ressort gilt der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.
07:19 Uhr – Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand
Der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD hat Parteichefin Saskia Esken nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert. Das Gremium schlug neben Landeschef Andreas Stoch auch die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Isabel Cademartori als mögliche Mitglieder vor.
Beim letzten Mal, im Jahr 2023, war Esken von ihrem eigenen Landesverband noch nominiert worden, in diesem Jahr hatte die Parteivorsitzende keine Kandidatur vorgelegt. Man habe die bisher vorliegenden Kandidaturen nominiert, sagte Landeschef Andreas Stoch. „In Absprache mit Saskia Esken ist das keine Vorentscheidung für die Frage, ob sie wieder als Parteivorsitzende kandidiert oder nicht.“
