Haushaltsausschuss blockiert Trumps Steuerpläne
US-Präsident Donald Trump muss bei der radikalen Umgestaltung der US-Wirtschaft mehrere Dämpfer hinnehmen. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses fiel am Freitag sein zentraler Gesetzentwurf für Steuererleichterungen durch. Zudem stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der USA herab: Sie entzog dem Land die Bestnote AAA und bewertet es nunmehr mit Aa1. Zwei weitere große Ratingagenturen hatten den USA bereits zuvor die Spitzennote entzogen.
Im Haushaltsausschuss zeigte sich auch Widerstand aus dem eigenen politischen Lager des republikanischen US-Präsidenten. Fünf
republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten an und verhinderten so, dass Trumps große Steuer- und Schuldenpläne zur weiteren Beratung ins Plenum des
Repräsentantenhauses gelangen.
Mit dem umfassenden Gesetzesentwurf wollte Trump unter anderem Steuererleichterungen
aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft verlängern. Um das zu finanzieren, sollte die US-Regierung mehr Staatsschulden aufnehmen und Sozialleistungen kürzen. Experten rechnen mit mehr als fünf Billionen Dollar zusätzlichen
US-Schulden im Laufe eines Jahrzehnts. Bereits jetzt haben die USA rund
36 Billionen Dollar Schulden.
Moody's nannte die wachsende Schuldenlast der USA als Grund für die sinkende Kreditwürdigkeit des Landes. Über die Jahre hätten US-Regierungen und der US-Kongress keine Maßnahmen gegen den "Trend großer jährlicher Haushaltsdefizite und steigender Zinskosten" beschlossen, sagte die Ratingagentur. Auch die derzeit diskutierten Haushaltspläne ließen nicht darauf schließen, dass die Staatsausgaben und Defizite der größten Volkswirtschaft der Welt sinken könnten.
Ein Sprecher US-Regierung kritisierte die Abstufung und attackierte Mark Zandi, einen Ökonomen der Ratingagentur Moody's, persönlich. Dieser sei ein politischer Gegner Trumps. "Niemand nimmt seine 'Analyse' ernst."
Konservative Hardliner stellen sich gegen Trump
Die fünf Republikaner, die sich gegen Trumps Pläne stellten und zum sehr konservativen Lager der Partei gehören, bemängelten jedoch ebenfalls den geplanten Anstieg des Haushaltsdefizits. Sie forderten weitere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid und ein Ende der Steuererleichterungen für erneuerbare Energien.
Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas sagte, die Rechnung des Präsidenten gehe nicht auf. "Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einlösen können, und unsere Kinder werden dafür bezahlen."
Die Demokraten im Kongress hingegen wehren sich gegen Kürzungen von Sozialleistungen und Einschnitte bei Medicaid, die laut Experten dazu führen könnten, dass 8,6 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Aus Sicht der Demokraten kommen die Reformen insbesondere Reichen zugute.
Komplett gescheitert ist Trumps Gesetzesvorhaben aber noch nicht, der Entwurf wird nun überarbeitet. Für das Wochenende wurden Treffen anberaumt, um einen Kompromiss zu finden. Eine neue Abstimmung wurde für Sonntagabend angesetzt.
