SPD-Chef Klingbeil fordert Gipfeltreffen zu Stahlhilfen
Die Stahlunternehmen in Deutschland leiden unter der schwachen Inlandsnachfrage, hohen Energiepreisen sowie US-Zöllen. Nun dringt SPD-Chef Lars Klingbeil auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahlgipfel", sagte der Finanzminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise."
Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden, sagte Klingbeil. "Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe Quoten. Die Amerikaner sind auf unseren Qualitätsstahl angewiesen – etwa beim Flugzeugbau."
Bovenschulte mahnt: nicht länger zögern
Bereits Anfang Juli hatten die stahlproduzierenden Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland in einem Antrag im Bundesrat bereits für einen Stahlgipfel geworben.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte: "Der zugesagte Stahlgipfel muss jetzt schnellstmöglich einberufen werden, um gemeinsam mit Konzernchefs und Betriebsräten darüber zu reden, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise." Wer jetzt weiter zögere, gefährde Tausende Arbeitsplätze, mahnte Bovenschulte. Kanzler Friedrich Merz dürfe nach dem "Zolldesaster für die deutsche Stahlindustrie" nicht länger zögern. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter plädiert für den Gipfel, die Stahlindustrie sei dringend auf politische Unterstützung angewiesen.
Weniger Stahl hergestellt
Wegen harter Konkurrenz aus dem Ausland vor allem aus Asien, hoher Energiepreise und der Konjunkturschwäche hatte die deutsche Stahlbranche zuletzt deutlich weniger Stahl hergestellt. Die Rohstahlproduktion im Inland ging nach Angaben der Vereinigung Stahl im ersten halben Jahr um knapp 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen zurück.
Hohe US-Zölle
Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent hochgeschraubt. Zudem werden Hunderte zusätzliche Produkte mit Stahl- und Aluminiumzöllen belegt. Unter den 407 Warenkategorien finden sich unter anderem Motorräder und Mopeds, Tür- und Fensterrahmen, Sportequipment, Kranfahrzeuge und Eisenbahnwaggons.
Diese Zölle sind nicht Teil der Vereinbarung zwischen den USA und der Europäischen Union. Trump hatte für Stahlimporte noch höhere Raten in Aussicht gestellt, um Unternehmen dazu zu motivieren, in den Vereinigten Staaten zu produzieren.