Kritik an Leyen wegen Trump-Deal: SPD-Chef Klingbeil fordert Gipfel zu Hilfen für Stahlindustrie
Die deutschen Stahlhersteller leiden unter hohen US-Zöllen, das hat auch Auswirkungen auf andere Branchen. Finanzminister Lars Klingbeil dringt nun auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. „Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel“, sagte der sozialdemokratische Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise.“
Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden. Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe Quoten“, sagte Klingbeil. Er verwies zudem darauf, dass die USA „auf unseren Qualitätsstahl angewiesen“ seien, „etwa beim Flugzeugbau“. Die USA erheben derzeit einen Einfuhrzoll auf Stahl in Höhe von 50 Prozent.
Wir müssen uns schon fragen, wie es sein kann, dass die EU (...) am Ende so schwach dasteht.
Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Chef
Im Zuge dessen kritisierte der SPD-Chef das Zoll-Abkommen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat. „Wir müssen uns schon fragen, wie es sein kann, dass die Europäische Union mit 27 Staaten und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern am Ende so schwach dasteht“, sagte er. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Stärke entwickeln und nicht länger am Katzentisch sitzen.“
Leyen verteidigt den Zoll-Kompromiss Trump
Er sei Kanzler Friedrich Merz (CDU) sehr dankbar, „wie er bei Fragen von Krieg und Frieden dafür sorgt, dass die Europäer mitreden“, fügte Klingbeil hinzu. „Deutschland muss vorangehen, Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein.“
Trump und Leyen hatten Ende Juli eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU verkündet. Diese sah einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Dieser Zollsatz trat am 7. August in Kraft. Für Autos vereinbarten die EU und die USA ebenfalls eine grundsätzliche Zoll-Senkung von 27,5 auf 15 Prozent. Der Zollsatz von 15 Prozent für Autos aus der EU gilt rückwirkend ab dem 1. August.
An ihren 50-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte hält die US-Regierung allerdings auch nach der Grundsatz-Vereinbarung im Zollstreit fest. In den vergangenen Wochen waren diese Zölle sogar noch ausgeweitet worden, sie gelten inzwischen auch für Anteile der beiden Metalle an Waschmaschinen, Windrädern oder Kindersitzen.
Beide Seiten sagten zuletzt zu, in den kommenden Monaten an einer Quotenlösung zu arbeiten, die den Zollsatz immerhin für einen Teil der Aus- und Einfuhren senken könnten.
Leyen verteidigte am Sonntag den Zoll-Kompromiss mit Trump. Die Vereinbarung stehe für eine „bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation“, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
„Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen – gefeiert worden wäre das einzig und allein in Moskau und Peking“, betont von der Leyen nach Angaben des Blattes.
Mit Blick auf die vereinbarten US-Zölle von maximal 15 Prozent schreibt Leyen, man habe sich auf einen starken, wenn auch nicht perfekten Deal geeinigt. „Mit Vergeltungszöllen unsererseits würden wir Gefahr laufen, einen teuren Handelskrieg mit negativen Folgen für unsere Beschäftigten, Verbraucher und unsere Industrie zu befeuern.“ (lem)
