EU-Haushalt soll angesichts zahlreicher Krisen flexibler werden
Die Europäische Union will in Krisensituationen zukünftig einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. In einem jetzt veröffentlichten Sonderbericht stellt der Europäische Rechnungshof fest, dass die bisherigen Mechanismen für unvorhergesehene Umstände zu komplex seien, und macht Verbesserungsvorschläge. Die EU-Kommission will diese Empfehlungen teilweise umsetzen.
In der EU werden Finanzmittel langfristig verplant, ein Haushalt gilt für sieben Jahre. In Notsituationen können Ressourcen zwischen verschiedenen Schwerpunkten oder Haushaltsjahren umgeschichtet oder auch aufgestockt werden. Laut der Analyse des Rechnungshofes war die EU in den vergangenen Jahren mit den vorhandenen Instrumenten zwar in der Lage, auf verschiedene Herausforderungen zu reagieren. Die Instrumente überschnitten sich aber teilweise.
Außerdem sei nicht immer klar, in welcher Abfolge sie verwendet werden sollen. "Die Optionen zur Umsetzung finanzieller Flexibilität sollten so einfach und wirksam wie möglich sein, damit die EU auf Krisen vorbereitet ist", sagte Jorg Kristijan Petrovič, der als Mitglied des Rechnungshofes für die Prüfung zuständig war. Die Behörde hat die Aufgabe, die Haushaltsführung der EU zu prüfen.
Rechnungshof sieht Bedürfnisse und Risiken nicht ausreichend analysiert
Vom aktuellen EU-Haushalt, der von 2021 bis 2027 gilt, sind 2,6 Prozent für Notfälle vorgesehen. Das entspricht 28 Milliarden Euro. In der vom Rechnungshof analysierten Zeit von 2021 bis 2024 seien diese Mittel nicht nur für humanitäre Notfälle oder Naturkatastrophen genutzt worden, sondern auch für neu auftretende Probleme wie etwa die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, heißt es im Sonderbericht.
Laut den Prüfern fehlt es aber an speziellen Mechanismen, um durch die Krisenmittel unerwartet hohe Zinskosten abzufedern oder um auf die Auswirkungen der Inflation auf geplante Kosten zu reagieren. Es würden in den EU-Vorschriften zudem genaue Angaben dazu fehlen, welche Ereignisse und Umstände Haushaltsflexibilität rechtfertigen würden, kritisierte die Behörde. In den Planungen für den aktuellen Haushalt seien Bedürfnisse und Risiken für flexible Ausgaben nicht ausreichend analysiert worden. Das habe dazu geführt, dass bestimmte Flexibilitätsinstrumente bereits früh ausgeschöpft gewesen seien.
Kommission erkennt Handlungsbedarf an
In einer Antwort auf den Sonderbericht erkannte die EU-Kommission an, dass Flexibilität in der europäischen Finanzplanung von entscheidender Bedeutung sei. Ein langfristiger Haushalt, bei dem fast alle Mittel von Anfang an zugewiesen sind, sei für die Zukunft nicht geeignet. Auf Empfehlung des Rechnungshofes wolle man in der Bewertung des Flexibilitätsbedarfs für den neuen EU-Haushalt konkreter auflisten, welche potenziellen Ereignisse oder unbekannten Herausforderungen es nötig machen könnten, umzuplanen.
Außerdem solle der bisherige Umgang mit den Krisenmitteln analysiert werden. Die vom Rechnungshof geforderte klare Reihenfolge, in der verschiedene Instrumente zum Einsatz kommen sollen, lehnte die Kommission dagegen ab. Man sei der Auffassung, dass eine strikte Reihenfolge die Mobilisierung der Mittel verhindern oder erheblich verzögern könnte.
Im Juli hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vorgestellt. Darin ist vorgesehen, einen größeren Anteil der Mittel nicht fest zu verplanen, um flexibler auf Krisen reagieren zu können. Die jetzt veröffentlichten Empfehlungen des Rechnungshofes lagen der Kommission während der Vorbereitung des Vorschlags bereits vor.
