USA knüpfen niedrigere Stahlzölle an Änderungen der EU-Digitalregeln
Die USA wollen ihre Zölle auf Stahl und Aluminium nur dann senken, wenn die EU ihre Regeln für große Internet- und Tech-Unternehmen überprüft. US-Handelsminister Howard Lutnick rief seine Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern bei einem Treffen in Brüssel auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden", der für die USA "funktioniert". Erst dann werde die Regierung in Washington "die Stahl- und Aluminiumfragen angehen".
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, dass die EU bereit sei, die US-Forderungen zu prüfen. Er betonte aber, dass die strengeren Regeln für große Digitalkonzerne nicht speziell gegen US-amerikanische Firmen gerichtet seien, sondern für alle gleichermaßen gelten. "Ich denke, wir müssen in dieser Hinsicht einfach mehr erklären", sagte Šefčovič im Anschluss.
Die EU-Kommission hatte eine Einflussnahme der US-Administration auf europäische Gesetze in den vergangenen Monaten stets zurückgewiesen. Sie kann die Regeln auch nicht allein ändern, denn Gesetze werden gemeinsam von den 27 Mitgliedsländern und dem Europaparlament beschlossen.
US-Unternehmen verstoßen gegen Digitalregeln
Gegen große US-Konzerne wie Meta, Apple und Google laufen in Brüssel derzeit mehrere Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Digitalregeln. Zudem verhängte die EU-Kommission kürzlich eine Milliardenstrafe gegen Google, die das Unternehmen vor Gericht anfechten will.
Lutnick forderte, "diese Fälle zu klären" und die Regeln zu ändern. "Sobald sie ein Rahmenwerk geschaffen haben, mit dem wir uns wohlfühlen, und wir verstehen, dass diese alten Fälle geklärt sind, können wir uns den Stahl- und Aluminiumfragen widmen", sagte er in Richtung seiner europäischen Amtskollegen.
An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil. "Wir wollen nur für unsere Unternehmen mit internationalen Geschäftsmodellen sicherstellen, dass ihre globalen Einnahmen nicht beeinträchtigt werden", begründete er die Haltung der US-Vertreter.
EU-Staaten dringen auf Senkung der US-Zölle
Die EU-Handelsminister hatten bei dem Treffen in Brüssel auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen, die unverändert bei 50 Prozent liegen. Insbesondere Deutschland müsse "in Bezug auf Stahl und Aluminium zu weiteren Erleichterungen kommen, weil der Maschinen- und Anlagenbau darunter leidet", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Auch Polen und Litauen drängten auf eine Senkung der Stahlzölle. Beide Staaten verweisen auf Schwierigkeiten der Industrie im Land. Der polnische Staatssekretär für Wirtschaft, Michal Baranowski, forderte eine Senkung der US-Stahlzölle von bislang 50 auf 15 Prozent. Dies sei "im Sinne" der Vereinbarung, welche die Regierungen in Brüssel und Washington bereits für die meisten Zölle geschlossen hätten.
Druck auf die Industrie steigt
Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Vereinbarung im Sommer getroffen. Die USA führten in der Folge einen allgemeinen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent ein, der weit niedriger liegt als zuvor angedroht. Stahl- und Aluminiumprodukte sind davon allerdings ausgenommen.
Die Zölle setzen die europäische Industrie unter Druck, die ohnehin unter der billigen Konkurrenz aus China leidet. Die EU wirft China vor, die Stahlproduktion so stark zu subventionieren, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Die Regierung in Brüssel hatte die EU-Zölle auf Stahl im Oktober deshalb ebenfalls ausgeweitet.
Trotz der Streitigkeiten strebt die EU mit Blick auf China eine engere Zusammenarbeit mit den USA an. Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrfach betont, die EU und die USA seien nicht das größte Problem des jeweils anderen im Welthandel. "Die USA und Europa würden viel verlieren, wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln", sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen.
