EU-Parlament fordert besseren Schutz für Bauern bei Mercosur-Abkommen
Das EU-Parlament hat in der Debatte um das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten für einen besseren Schutz europäischer Landwirte gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich für strengere Regeln aus, die es der EU erlauben sollen, abgeschaffte Zölle wieder einzuführen, falls europäische Bauern durch günstigere Importe aus Südamerika unter Druck geraten.
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist noch nicht endgültig beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen, benötigt dafür aber die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten. Vor allem Frankreich äußerte zuletzt Bedenken und forderte zusätzliche Garantien für den Schutz seiner Landwirte. Das Land drängte deshalb auf eine Verschiebung der Unterzeichnung.
Abkommen erlaubt EU Schutzmechanismus
Das Handelsabkommen erlaubt der EU bereits grundsätzlich, einen Schutzmechanismus einzuführen. Er soll für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die Kommission die Zölle wieder einführen.
Nach Vorstellung des Europaparlaments soll die Voraussetzung für ein Eingreifen sein, dass die Preise für ein bestimmtes Produkt in den Mercosur-Staaten mindestens fünf Prozent niedriger sind als in der EU. Außerdem müssen im Schnitt der vorausgegangenen drei Jahre entweder die Einfuhrpreise um mindestens fünf Prozent gesunken oder die Einfuhrmenge um mindestens fünf Prozent gestiegen sein.
Änderung soll Frankreich überzeugen
Die Abgeordneten sprechen sich damit für einen strengeren Mechanismus aus als die Kommission selbst, die alle drei Schwellen bei zehn Prozent festsetzen wollte. Das Parlament will zudem die Fristen für eine Entscheidung in einem solchen Fall verkürzen.
Vertreter aus dem Parlament müssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten über den Schutzmechanismus verhandeln. Dafür bleiben ihnen nur wenige Tage, wenn die Regelung vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag feststehen soll. Dies ist theoretisch zwar nicht notwendig – gilt aber als Voraussetzung, um Frankreich womöglich doch noch zu überzeugen.
