Gericht verhandelt wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Das Landgericht München hat Verhandlungen im Fall eines 39-Jährigen begonnen, der mit dem Verkauf von Schutzmasken während der Coronapandemie fast zwölf Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer unter anderem vor, hohe Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf von fünf Millionen Masken an den Staat nicht bei der Steuer angegeben zu haben. Zudem soll der Mann unerlaubterweise in Besitz eines Revolvers und zweier gefälschter slowenischer Ausweise gewesen sein.
Der Mann war im Mai des vergangenen Jahres in einer Ferienanlage im Allgäu festgenommen worden. Die Firma des Angeklagten soll im April 2020 einen Zuschlag vom Bundesgesundheitsministerium für die Lieferung von fünf Millionen FFP2-Masken für mehr als 22 Millionen Euro bekommen haben. Die Gewinne daraus versteuerte er aber nicht richtig.
Falsche Firma, keine Steuererklärung
So gab er an, dass die Geschäfte seiner Firma in der Schweiz stattfinden würden an einer Adresse, an der damals nach Angaben der Staatsanwaltschaft 223 Gesellschaften registriert waren. Diese geht davon aus, dass in der Schweiz keinerlei operativer Geschäftsbetrieb stattfand. Der Unternehmer hätte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft also seine Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärungen beim zuständigen Finanzamt Starnberg abgeben müssen, was er jedoch nicht ausreichend tat. Nach Recherchen des Spiegel gehörte seine Firma zudem zu denjenigen, mit denen der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Vergleich schloss, als klar war, dass die zu viel bestellten Masken nicht abgenommen werden konnten. Das Ministerium soll dem Angeklagten demnach etwa 20 Millionen Euro auf sein Schweizer Bankkonto überwiesen haben.
Zudem soll der Unternehmer viel Geld aus dem Vermögen der in der Schweiz gemeldeten Gesellschaft in sein privates Vermögen überführt haben, ohne dies als Einkommen zu versteuern. Insgesamt geht es um Steuern in Höhe von 11.859.082 Euro, die er hinterzogen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Steuerhinterziehung, vorsätzlichen unerlaubten Besitz einer Schusswaffe und das Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen vor.
Im Falle einer Verurteilung könnte der Mann – selbst im Falle eines Geständnisses – eine mehrjährige Freiheitsstrafe bekommen. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft in München.
Maskenaffäre um Spahn
Der damalige Gesundheitsminister Spahn steht wegen der Bestellungen von Millionen von Masken in der Kritik. Aus einem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof geht hervor, dass der CDU-Politiker eng in den Prozess eingebunden war. Bemängelt wird primär, dass das Ministerium, selbst als schon klar war, dass die bestellte Zahl an Masken den Bedarf überstieg, weiterbestellt hatte. Letztlich wurde demnach nur ein Drittel der Masken genutzt.
Zudem wurden mehrere Unternehmen offenbar großzügig bezahlt – für die Lieferung von Masken, die auf dem Markt viel billiger gewesen wären, aber auch nach dem Ausfall von Lieferungen. In dem Bericht geht es unter anderem um Geschäfte mit dem Schweizer Unternehmen Emix, welches zwei junge Unternehmer während Corona reich machte. Spahns Maskengeschäfte kosteten den Bund fast sechs Milliarden Euro. Kritik gab es auch an den Schwärzungen im Bericht, den die ehemalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) veröffentlicht hatte, und welche offenbar Spahn schützen sollten.
