Knapp 2.400 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung
Fast 2.400 Unternehmen haben sich einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. "Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen", heißt es in dem Aufruf, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Die Partei teilte mit, den Text nicht zu verantworten. Er gehe auf die beteiligten Unternehmen selbst zurück.
Den "Wirtschaftsappell" formulierten Unternehmen verschiedenster Branchen und "Mitgestalter der Energiewende vor Ort", wie es hieß. Er startete zum Wochenende. Zu den Online-Unterzeichnern gehören vor allem kleinere Unternehmen aus dem Energiesektor, zudem etwa Architekturbüros oder Beratungsunternehmen. Auch viele auf den ersten Blick fachfremde Betriebe wie Arztpraxen, Werbeagenturen oder Tourismusanbieter finden sich in der Liste.
Sie appellieren an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, an der Modernisierung des deutschen Energiesystems und am beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien festzuhalten. "Ausreichend günstiger sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Erholung, Energiesicherheit, neue Investitionen und die Ansiedlung innovativer Branchen in Deutschland", schreiben sie.
Der Strombedarf in Deutschland werde "rapide" steigen und über wirtschaftlichen Aufschwung und Ansiedlungen entscheiden – ob stromintensive Zukunftsbranchen wie KI und Rechenzentren, Ladestrom für den Hochlauf der Elektromobilität oder eine Senkung der Energiekosten für die chemische Industrie. Die Energiewende habe Schieflagen, schrieben die Unternehmen. "Aktuell sind wir jedoch extrem besorgt, dass diese wirtschaftlichen Potenziale und energiepolitischen Notwendigkeiten mit den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung ignoriert oder verkannt werden", fügten die Unternehmen hinzu.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung ersetzen und unter anderem den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen länger ermöglichen. Hier kritisieren die Unternehmen vor allem, dass bisherige Planungen von Kommunen im Rahmen der Wärmeplanung "entwertet" würden und "massive Einbrüche bei Aufträgen für Handwerk, Bau- und Energiebranche drohen". Zudem lägen bislang nur Eckpunkte für das neue Gesetz vor – an Stelle bestehender Regelungen träten also "erst einmal Unklarheit und Rechtsunsicherheit".
Engpässe müssten besser synchronisiert werden
Das sogenannte Netzpaket will das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) vorlegen. Ein bekannt gewordener Entwurf des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass sich die Förderung für neue Solaranlagen von Privatleuten verschlechtert. Dazu schreiben die Unternehmen, dass es durchaus ein Problem beim Stromnetzausbau gebe: "Bestehende Netzengpässe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müssen besser synchronisiert werden." Der Fokus müsse dabei aber auf Digitalisierung und Flexibilisierung liegen. "Die geleakten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium haben hingegen das Potenzial, den Erneuerbaren-Ausbau scharf auszubremsen."
