Regierung nennt "feindliche Übernahme" der Commerzbank inakzeptabel
Die Bundesregierung hat skeptisch auf das angekündigte offizielle Übernahmeangebot der italienischen Großbank Unicredit für die Commerzbank reagiert. Die Bundesregierung lehne eine "feindliche Übernahme" der Commerzbank weiterhin ab, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Der Bund unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Eine feindliche Übernahme wäre insbesondere mit Blick darauf, dass die Commerzbank eine systemrelevante Bank ist, nicht akzeptabel", sagte er. "Die Position der Bundesregierung dazu ist bekannt, und sie ist auch in allen Punkten unverändert." Neben der Unicredit ist auch der Bund einer der größten Investoren bei der Commerzbank.
Noch gebe es lediglich Ankündigungen, aber kein förmliches Angebot für die Übernahme, sagte der Sprecher des Finanzministeriums weiter. Sollte es dazu kommen, sei es Sache des Vorstands und des Aufsichtsrats der Commerzbank, dieses Angebot zu prüfen und eine Empfehlung an die Aktionäre auszusprechen. Für Mai soll nach Plan der Unicredit eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen werden, dort soll die Zustimmung der Aktionäre eingeholt werden.
Zustimmung der EU-Kommission notwendig
Zustimmen müssen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Europäische Zentralbank (EZB). Auf die italienische Großbank Unicredit käme im Fall einer Übernahme dem Bundeskartellamt zufolge eine Prüfung durch die EU-Kommission zu. "Nach unserem aktuellen Verständnis muss bis zum Kontrollerwerb keine erneute Anmeldung erfolgen. Dann wäre aber die EU-Kommission zuständig", sagte ein Sprecher.
Die Unicredit kündigte an, dass die bisherigen Eigner der Commerzbank 0,485 neue Unicredit-Papiere für jede Commerzbank-Aktie erhalten sollen. Damit will die Großbank, die bereits 29,9 Prozent der Commerzbank-Anteile kontrolliert, auf 30 Prozent Anteile kommen – dann wäre sie nämlich gesetzlich zu einer Übernahmeofferte verpflichtet. Der Bund hält zwölf Prozent an der zweitgrößten deutschen Privatbank.
Kritik aus Bank und Gewerkschaft
Aus der Bank selbst wie auch aus der Politik kam Kritik. Die Commerzbank nannte das angekündigte Angebot keine Basis für Verhandlungen. Die Offerte sei nicht mit der Commerzbank abgestimmt. "Darüber hinaus beinhaltet die Kommunikation der Unicredit keine weiteren Informationen bezüglich der Eckpfeiler einer wertstiftenden Transaktion. Das wäre die notwendige Grundlage für etwaige Gespräche", hieß es in der Mitteilung.
"Das in der Bekanntmachung erwartete Umtauschverhältnis enthält faktisch keine Prämie für unsere Aktionäre", sagte auch Vorstandschefin Bettina Orlopp. "Wir sind überzeugt von der Stärke und dem Potenzial unserer Strategie, die auf Eigenständigkeit und profitables Wachstum setzt." Man werde die Offerte aber pflichtgemäß "sorgfältig und im besten Interesse der Gesellschaft, ihrer Aktionäre, Mitarbeitenden und Kunden prüfen", sobald es vorliege.
Die Gewerkschaft Ver.di warnte im Fall einer Übernahme vor einem Stellenabbau in großem Stil. "Wir lehnen eine Übernahme mit Blick auf die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und insbesondere auf die Arbeitsplätze in Deutschland in beiden Häusern – Hypovereinsbank und Commerzbank – ab", sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen. Ver.di warnt schon länger vor einem Stellenabbau, die Gewerkschaft verweist auf den Schrumpfkurs der Hypovereinsbank (HVB) nach der Übernahme durch die Unicredit 2005.
