Kartellamtspräsident über Spritpreise: „Wir hatten bis zu 50 Preisänderungen an einer Tankstelle pro Tag“

Herr Mundt, an diesem Freitag tritt der Tankrabatt in Kraft. Die Steuern auf Diesel und Benzin sinken dann um 17 Cent. Was erwarten Sie: Gehen die Preise an den Zapfsäulen dann entsprechend runter?
Wie alle anderen, haben auch wir die klare Erwartung an die Unternehmen, dass die Steuersenkung weitergegeben wird, auch wenn es dazu keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung gibt.

Es wäre ja auch unfair, wenn sie das nicht täten, oder?
Ja. Die Steuersenkung soll sowohl die Autofahrerinnen und Autofahrer als auch die Wirtschaft entlasten. Sie soll aber nicht zu zusätzlichen Margen bei den Unternehmen führen. Daher sollten die Mineralölkonzerne es als Verpflichtung betrachten, die Steuersenkung in vollem Umfang weiterzugeben. Das ist unsere klare Erwartung.

Zur Person

© imago/epd/Meike Boeschemeyer

Kann Andreas Mundt (65) dafür sorgen, dass Autofahrer weniger für ihren Sprit zahlen müssen? Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) oder der Vorsitzende des Sozialflügels in der CDU, Dennis Radtke, fordern vom Präsidenten des Bundeskartellamts mehr Einsatz im Kampf gegen die hohen Preise an den Tankstellen.

Doch der Jurist mit FDP-Parteibuch, der seit 2009 an der Spitze der Behörde steht, betont, dass die Möglichkeiten der Wettbewerbsbehörde begrenzt sind. Die Behörde prüft Fusionen von Firmen, geht gegen illegale Absprachen vor und weist Unternehmen, die ihre Marktmacht missbrauchen, in ihre Schranken. Eine Preisaufsichtsbehörde ist sie nicht. Das Kartellamt führt aber bereits Verfahren gegen Mineralölkonzerne und beobachtet, ob die Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen.

Werden Sie das im Blick haben?
Ja, klar. Wir werden auch am Feiertagswochenende im Dienst sein. Wir kennen ja die aufgeheizte Stimmung bei diesem Thema.

Vor vier Jahren gab es schon mal einen ähnlichen Tankrabatt. Wie war das damals?
Wir haben auch damals geprüft, wie sich die Preise verändert haben. Ich finde übrigens den Begriff „Tankrabatt“ nach wie vor irreführend. Es handelt sich um eine Steuersenkung, nicht um einen Rabatt, den die Unternehmen gewähren.

Nach einer Auswertung des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI wurde der Tankrabatt damals nur zu Beginn an die Autofahrer weitergereicht, über die Laufzeit von drei Monaten wurden im Schnitt aber nur 87 Prozent bei Diesel und 71 Prozent bei Superbenzin E10 weitergegeben. Der Rest landete als Gewinn bei den Konzernen. Was machen Sie, wenn das wieder passiert?
Es gab damals viele Studien. Wir haben uns das auch sehr genau angeschaut und sind – ebenso wie das Ifo-Institut – zu dem Ergebnis gekommen, dass die Steuersenkung von 2022 überwiegend weitergegeben wurde. Es gab Schwankungen über die Zeit, aber ein „Versickern“ im großen Stil gab es aus meiner Sicht nicht.

Was machen Sie, wenn es dieses Mal anders ist?
Zur Klarstellung: Das Bundeskartellamt ist keine Preisbehörde. Wir setzen keine Preise fest. In anderen Ländern ist das anders, etwa in Belgien oder Luxemburg, wo staatlich mit Margenvorgaben gearbeitet wird. Solche Instrumente gibt es in Deutschland bewusst nicht.

Wir arbeiten mit den Instrumenten des Wettbewerbsrechts. Wir prüfen, ob einzelne Unternehmen über Marktmacht verfügen – Raffinerien oder Großhändler, von denen die Tankstellen in einer Region abhängig sind – und ob eine solche Marktposition missbräuchlich ausgenutzt wird. Nur dann können wir eingreifen.

Und dann?
Dann prüfen wir, ob diese Unternehmen tatsächlich Preise verlangt haben, die missbräuchlich überhöht waren. Eine einfache Definition, ab wann ein Preis als missbräuchlich überhöht gilt, gibt es übrigens nicht. Das muss in jedem Einzelfall ermittelt werden.

Und: Hohe Gewinne sind für sich genommen kein Wettbewerbsverstoß. Entscheidend ist, ob die Gewinne auf Wettbewerb beruhen oder auf der missbräuchlichen Ausnutzung von Marktmacht. Deswegen ist im Kartellrecht ein Verfahren, das sich direkt gegen hohe Preise richtet, eine absolute Ausnahme.

Ist das nicht Ihr Job?
Das ist ein verbreiteter Irrglaube. Der Gesetzgeber hat an Preiskontrollverfahren die komplexesten Anforderungen überhaupt gestellt. Solche Verfahren haben wir in knapp 70 Jahren unseres Bestehens in nicht einmal einer Handvoll von Fällen gemacht, weil die rechtlichen Anforderungen so hoch sind. Da müssen Sie Marktstrukturen, Preisentwicklungen, Kosten und Margen entlang der gesamten Wertschöpfungskette analysieren und bewerten. In diesem Rahmen werden wir uns natürlich auch ansehen, wie sich die Steuersenkung von 17 Cent in den Preisen niederschlägt.

Aber Herr Mundt, Sie beschäftigen sich doch nicht zum ersten Mal mit den Spritpreisen. Im vergangenen Jahr haben Sie in einem Bericht selbst konstatiert, dass der Wettbewerb in der Mineralölbranche nicht richtig funktioniert. Warum dauert das alles so lange? Viele Autofahrer wünschen sich, dass Sie härter durchgreifen.
Wer schnelle Preissenkungen fordert, fordert faktisch eine Preisregulierung: eine staatlich flächendeckende Feststellung der Kosten eines Unternehmens, die Gewährung einer staatlich definierten Marge, Deckel drauf. Darauf hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet, und das Kartellrecht kennt das auch nicht. Und entscheidend ist, was im Gesetz steht. Ja, seit dem 1. April dieses Jahres können wir von den Unternehmen bessere Auskünfte zur Preisbildung verlangen, das wirkt aber nicht über Nacht. Auch da müssen Sie Daten erheben und auswerten.

Was haben Sie denn getan, um den Wettbewerb in der Mineralölbranche zu verbessern?
Unsere Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hat Markttransparenz gebracht. Wir haben zudem bereits Anfang 2025 Verfahren eingeleitet. Darin gehen wir der Frage nach, inwieweit im Großhandel strukturelle Störungen des Wettbewerbs vorliegen. Es geht vor allem um die Rolle von Preisinformationsdiensten. Wir können uns dabei auf eine entsprechende Vorschrift im Wettbewerbsrecht stützen, aber auch die gibt es erst seit Kurzem. Wir sind alles andere als untätig.

Warum kommt das in der Öffentlichkeit nicht an?
Weil der falsche Anschein erweckt wird, dass wir die Preise auf Knopfdruck senken könnten. In der öffentlichen Debatte wird teilweise eine Erwartung erzeugt, die mit unserem gesetzlichen Auftrag nicht übereinstimmt.  

© dpa/Michael Brandt

In Deutschland dominieren fünf Mineralölkonzerne den Markt: Aral mit BP, Shell, Esso, Jet und Total. Diese Unternehmen betreiben auch Raffinerien und Tankstellen. Wo bleibt denn da der Wettbewerb?
Wir sehen Verflechtungen, aber wir sehen auch den gegenläufigen Trend. Esso hat seine Tankstellen in Deutschland verkauft, genauso wie Total. Jet hat 65 Prozent seiner Tankstellen abgestoßen. Wir sehen weiterhin hohe Konzentration, aber zugleich auch Bewegung und neue Marktteilnehmer.

Aber Studien belegen, dass die Mineralölkonzerne trotzdem ihre Gewinnmargen erhöhen.
Wir untersuchen das. Deswegen hat der Gesetzgeber das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verschärft. Aber die Kostenstruktur einer Raffinerie zu überprüfen, die einem international operierenden Mineralölkonzern gehört, ist nun mal keine triviale Aufgabe. Wir brauchen gerichtsfeste Nachweise für missbräuchlich überhöhte Preise. Viele unserer Mitarbeiter arbeiten mit Hochdruck daran, aber das ist keine leichte Übung.

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Können Sie erklären, warum in keinem anderen europäischen Land die Spritpreise nach Ausbruch des Iran-Kriegs so sehr in die Höhe geschossen sind wie in Deutschland?
Auch das schauen wir uns an. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass der Preisanstieg auch handfeste Gründe hat. Rohöl ist auf dem Weltmarkt knapp geworden, weil kein Öl durch die Straße von Hormus gekommen ist. Das sind reale Knappheiten und Unsicherheiten. Unsere Aufgabe ist es, zu untersuchen, ob die Mineralölkonzerne diese Situation ausgenutzt haben, um die Preise missbräuchlich noch ein Stück weiter in die Höhe zu treiben.

Das klingt nicht nach schnellen Lösungen von Ihrer Seite.
Schnelle Lösungen bekommen Sie nur mit staatlichen Eingriffen in die Preisbildung. Das ist eine politische Entscheidung – nicht unsere. Das Kartellrecht wurde nachgeschärft. Das kann die Verfahren erleichtern, aber es bleiben komplexe Verfahren. Unsere Ermittlungen müssen gerichtsfest sein. Und was viele nicht wissen: Unsere Entscheidungen gelten niemals für den gesamten Markt, sondern immer nur für Einzelfälle.

Ultima Ratio des Kartellrechts wären Zerschlagungen. Weshalb drohen Sie mit diesem Instrument nicht wenigstens?
Wir sind eine rechtsanwendende Behörde und drohen nicht. Entflechtungen sind sehr selten, wir haben das aber schon gemacht – etwa beim Walzasphalt.

Die vier größten Asphaltanbieter Werhahn, Strabag, Eurovia und Kemna waren an einer Vielzahl von Gemeinschaftsunternehmen beteiligt, kleine Anbieter hatten keine Chance. Dieses Geflecht haben wir 2015 aufgelöst, aber in der breiten Öffentlichkeit hat sich dafür niemand interessiert. Und über die Ergebnisse von etwaigen Verfahren möchte ich nun wirklich nicht spekulieren.

Seit April dürfen die Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden. Statt zu sinken, sind die Preise laut einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW gestiegen. Bei Super hat sich die Gewinnmarge der Konzerne um sechs Cent pro Liter erhöht. Wie kann das sein?
In Österreich gibt es die 12-Uhr-Regel schon länger, und ich kenne fast so viele Studien darüber, wie ich Ökonomen kenne. Bei dieser ersten Untersuchung zur neuen Regel wurden erst einmal nur Preise untersucht, aber keine Mengen. Wir wissen gar nicht, wie viele Autofahrer zu welchem Preis getankt haben. Gut möglich, dass viele Autofahrer zu einem günstigen Zeitpunkt getankt und von der neuen Regelung profitiert haben. Das blendet die Studie völlig aus.

Eine ADAC-Umfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der Autofahrer die neue Regelung ablehnt.
Wir werden erst langfristig seriös bewerten können, welchen Effekt die Neuregelung tatsächlich auf die Höhe der Preise hat. Wir haben die 12-Uhr-Regelung aus einem anderen Grund begrüßt, nämlich weil damit für die Autofahrer mehr Transparenz hergestellt wurde. Wir hatten bis zu 50 Preisänderungen an einer Tankstelle pro Tag, das hat kein Mensch mehr nachvollziehen können. Und wir hatten viele Beschwerden von Verbrauchern, die genau das zum Thema hatten.

Jetzt haben wir bei vielen Tankstellen nur noch fünf Preisänderungen am Tag und eine klare Orientierung, wann der Preis am niedrigsten ist. Wenn sich die Lage beruhigt hat, werden wir das zu schätzen wissen.

Die neue Regelung gilt seit einem Monat. Wie viele Verstöße haben Sie seitdem registriert?
Die Zahl ist hoch. Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein, es gibt aber auch grobe Abweichungen. Das Problem ist, dass die meisten Bundesländer noch nicht einmal die Behörden benannt haben, die die Verstöße ahnden sollen. Von uns wird erwartet, dass wir innerhalb weniger Wochen die Kostenstruktur internationaler Konzerne durchleuchten, und in vielen Bundesländern sind die Zuständigkeiten noch nicht geklärt.

Sie beklagen sich über die Politik, diese dagegen klagt über Sie. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warf Ihnen Untätigkeit vor, der CDU-Politiker Dennis Radtke sagte, Sie würden Ihrem Ruhestand entgegendämmern. Wie sehr ärgert Sie das?
Das ist nicht die Politik, das sind einzelne kritische Stimmen. Ich fand die Art und Weise teilweise unangemessen. Erstens war sie falsch. Zweitens wird sie unserer Arbeit nicht gerecht und kann das Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigen.

Die Kolleginnen und Kollegen hier arbeiten mit sehr hohem Engagement. In solchen Zeiten wirklich bis zum Anschlag. Wir gehören auch nach internationalen Rankings weltweit zu den renommiertesten Wettbewerbsbehörden. Man sollte sich schon mit dem Kartellrecht und dem Amt befassen, bevor man schlagzeilenträchtige Statements heraushaut.

Fühlen Sie sich als Sündenbock für etwas, woran die Politik scheitert?
Ich fühle mich nicht als Sündenbock. Ich bin häufig in Berlin und mit vielen Politikern im regelmäßigen Austausch. Die Kritik, die ich vernommen habe, sind Einzelstimmen. Die Debatte wird sehr stark auf kurzfristige Preiseffekte konzentriert. Wettbewerb als Ordnungsprinzip ist schwer zu vermitteln.

Hohe Preise könnten aber ein Hinweis darauf sein, dass der Wettbewerb nicht funktioniert. Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um 35 Prozent gestiegen, weil auch dort vier große Handelskonzerne den Markt dominieren.
Der Lebensmitteleinzelhandel ist mindestens ein eigenes Interview wert. Mit kaum einem Markt befassen wir uns so intensiv wie mit dem Lebensmitteleinzelhandel – außer mit Sprit natürlich. Der Markt ist hochkonzentriert. Aber es ist vielleicht doch ein bisschen simpel, wenn man Preisentwicklungen ausschließlich darauf zurückführt, dass es in Deutschland vier große Handelsketten gibt. Deutschland ist ein wettbewerblich strukturiertes Land. Da hat das Kartellamt aus meiner Sicht gut aufgepasst.

In Belgien, unweit von ihrem Bonner Amtssitz entfernt, gibt es einen staatlichen Spritpreisdeckel. Hand aufs Herz: Haben Sie dort in den vergangenen Wochen mal vollgetankt?
Ich fahre eher wenig und deshalb ist die Belastung für mich persönlich nicht so hoch. Ich kann das verkraften. Aber ich weiß, dass viele Pendler stark darunter leiden und natürlich auch viele Unternehmen.

Haben Sie trotzdem einen Tipp, wie man als Autofahrer sparen kann?
Das Wichtigste ist, dass man eine App zum Vergleichen der Preise hat. Die Preisunterschiede sind momentan groß. Die alten Faustformeln gelten nicht mehr. Früher hieß es, man solle am besten abends tanken. Heute fährt man idealerweise vormittags, jedenfalls vor zwölf Uhr, zur Tankstelle.

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