Wie soll diese Rechnung jemals aufgehen?
Man muss sich das einmal vorstellen: Knapp eine Million Tonnen CO₂-Äquivalente konnte Deutschland in diesem Jahr einsparen. Ab 2026 sind pro Jahr durchschnittlich 42 Millionen Tonnen nötig. 42-mal so viel. Jedes einzelne Jahr. Anders lassen sich die Klimaziele bis 2030 nicht mehr erreichen. So steht es in der Klimabilanz, die Umweltminister Carsten Schneider und das Umweltbundesamt (UBA) am Samstag präsentierten.
Trotzdem wurden die Ziele für 2025 gerade so eingehalten. Und die Ziele für 2030 bleiben laut UBA weiterhin erreichbar. Auch Umweltminister Carsten Schneider kommt zu einem milden Urteil: "Der Blick auf das Jahr 2025 zeigt ein gemischtes Bild", sagte er auf der Pressekonferenz. Zwar habe sich der Rückgang der Emissionen verlangsamt, doch die Akzeptanz für Klimaschutztechnologien sei immerhin gestiegen.
Es braucht schon eine große Portion Optimismus, um daran zu glauben, dass diese Rechnung aufgehen kann. Vor allem, wenn man sich anschaut, wie die Regierung sich zuletzt im Klimaschutz verhalten hat.
Sektorziele gibt es nicht mehr
Dass die Klimaziele für das Jahr 2025 gerade mal so eingehalten wurden, liegt unter anderem daran, dass die Ampel-Regierung das Klimaschutzgesetz 2024 abschwächte. Bis dahin mussten Sektoren wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft noch eigene Ziele erfüllen. Doch seit der Änderung zählt nur noch die Gesamtsumme der CO₂-Äquivalente, also der Treibhausgase umgerechnet auf ihre Klimawirkung. Und die liegt 2025 mit 648,9 Millionen Tonnen knapp unter den erlaubten 661,6 Millionen Tonnen.
Gäbe es diese Sektorziele noch, dann sähe die Bilanz wohl anders aus: Denn im Gebäude- und Verkehrssektor sind die Emissionen 2025 sogar gestiegen. Nötig wäre in so einem Fall ein Sofortprogramm – um sicherzustellen, dass die Energiewende wirklich in allen Bereichen voranschreitet. Heute können andere Sektoren die Lücke kompensieren.
Die größten Einsparungen erzielten dabei der Industriesektor sowie der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Allerdings nicht etwa, weil dort vorbildlich Klimaschutz umgesetzt wurde. In der Industrie waren es vielmehr eine schwache Konjunktur und geringe Produktionsmengen, die die Emissionen drückten. In der Landnutzung sanken die Emissionen, weil es genug regnete – und sich die Wälder nach einer langen Trockenphase ein Stück weit erholten. Beides Faktoren, die die Klimapolitik der Regierung kaum beeinflussen kann – man könnte auch sagen: Glück.
Mit dem neuen "Heizungsgesetz" verschlechtert die Regierung den Klimaschutz
So viel also zum Jahr 2025. Neben den Zahlen fürs vergangene Jahr soll die Klimabilanz des UBA auch errechnen, wie die Emissionen sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Mit den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen würden Deutschlands Emissionen laut Prognose bis 2030 um 62,5 Prozent niedriger liegen als 1990 – knapp unter den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen 65 Prozent. Auch das UBA drängt dabei auf mehr Klimaschutz: Das Ziel sei zwar "in greifbarer Nähe", aber auch "kein Selbstläufer".
Die EU-Ziele würden nach aktuellem Stand trotzdem um 255 Millionen Tonnen verfehlt. Für Deutschland bedeutet das, ungeachtet der erreichten eigenen Ziele: Strafzahlungen von vielen Milliarden Euro.
Außerdem haben die Projektionen einen wesentlichen Haken: Und zwar fließen in die Berechnung nur klimapolitische Entschlüsse bis einschließlich November 2025 ein. Seitdem hat die Regierung einiges durchgesetzt, was auf die Klimabilanz der nächsten Jahre wirken dürfte: Sie hat das sogenannte Heizungsgesetz abgeschwächt, sich in der EU dafür eingesetzt, Abgasvorschriften für Autokonzerne zu lockern, und plant offenbar, die Förderung für kleine Solaranlagen zu stoppen. All diese Änderungen fließen in die aktuellen Prognosen nicht ein – dürften sie jedoch eher zum Schlechten als zum Guten verändern. Laut einer Rechnung des Öko-Instituts könnten allein durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz pro Jahr fünf bis acht Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente hinzukommen.
Trotz der erreichten Ziele für 2025 darf man sich also keine Illusionen machen: Die Klimaziele kann die Bundesregierung nur erreichen, indem sie die Energiewende entschieden vorantreibt – und sicher nicht, indem sie weiter bremst. Ein Jahr nach Beginn ihrer Legislaturperiode muss jede neue Regierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Diese Frist endet für die schwarz-rote Koalition am 25. März. Es bleiben ihr also knapp zehn Tage, um zu erklären, wie diese Rechnung aufgehen soll. Sofern die Regierung überhaupt noch vorhat, die Klimaziele zu erreichen.
