Bundesgesundheitsministerin Warken schlägt Facharztgebühr vor
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Neuauflage der Praxisgebühr ausgeschlossen. "Eine pauschale Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch oder quartalsweise für alle halte ich nicht für sinnvoll", sagte die Ministerin der Welt am Sonntag. Die von 2004 bis 2012 erhobene Praxisgebühr habe "weder die gewünschte nachhaltige Steuerungswirkung erzielt noch die Bürokratie reduziert", sagte Warken. Der Arbeitgeberverband BDA hatte eine solche Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch gefordert.
Die Bundesgesundheitsministerin erwägt stattdessen die Einführung einer Facharztgebühr in bestimmten Fällen. "Wenn, dann müssen wir gezielter ansetzen – etwa mit einer Gebühr, wenn jemand ohne Überweisung direkt zum Facharzt geht und sich nicht an den vorgegebenen Pfad hält", sagte Warken.
Die Koalition plant ein Primärarztsystem, bei dem der Hausarzt die erste Anlaufstelle wird und Patientinnen und Patienten stärker als bisher lenkt. "Ob es dafür Anreize oder moderate Gebühren braucht, um die Steuerung auch wirklich zu erreichen, wird Teil der Diskussion sein", sagte Warken dem Bericht zufolge. Eine Kommission prüfe derzeit finanzielle Optionen.
Zuvor hatte Warken auch einen Bonus für Patienten, die vor einem Facharztbesuch zunächst den Hausarzt konsultieren, vorgeschlagen.
Die Gesundheitsministerin sprach sich zudem dafür aus, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung künftig automatisch regelmäßig steigt. "Wir müssen uns auch mit der Frage der Dynamisierung des Steuerzuschusses des Bundes zum Gesundheitsfonds beschäftigen; er stagniert seit Jahren", sagte die CDU-Politikerin. Durch den Bundeszuschuss soll unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Familien oder Aufwendungen für Bürgergeld-Empfänger abgedeckt werden.
Chef der Techniker Krankenkasse erwartet höhere Beiträge
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte sich am Donnerstag ebenfalls gegen eine Wiedereinführung der Praxisgebühr ausgesprochen. Eine "Praxisgebühr reloaded", wie es sie vor rund 20 Jahren schon einmal gab, würde zwar Mittel in die Kassen spülen, sei aber in der früheren Art und Weise "sehr bürokratisch und würde kaum als Steuerungselement taugen", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der Rheinischen Post. Er plädierte für sogenannte Wahltarife für gesetzlich Versicherte. Warken lehnt eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in Basistarif und Zusatztarife ab.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet nach dem Stopp des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge unterdessen mit Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. "Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen", sagte Baas der Rheinischen Post. "Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die Drei-Prozent-Marke überschreiten", sagte Baas. Sollte es nicht zeitnah Reformen geben, "werden wir schon in wenigen Jahren bei einem Gesamtbeitrag von 20 Prozent und mehr nur für die Krankenversicherung liegen".
Der Bundesrat hatte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Sparpaket gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder wollen damit Ausgabenbremsen bei den Kliniken verhindern.
Direkt stabile Beiträge festlegen kann die Politik nicht. Über die Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage selbst. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von einheitlich 14,6 Prozent.
