Krankenkasse DAK verurteilt höhere Kosten für Heimbewohner
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Zumutung für ältere Menschen kritisiert.
»Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch«, sagte Storm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Statt – wie angekündigt – die Heimbewohner bei den Eigenanteilen zu entlasten, sollen Leistungen massiv gekürzt werden«, beklagte er.
Laut ersten Entwürfen zu der Reform, von denen das RND vorab erfahren hat, plant Warken deutlich höhere finanzielle Belastungen für Heimbewohner und -bewohnerinnen. Auch soll es schwieriger werden, als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Warken will damit Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung stopfen.
Sozialhilfequote in der Pflege könnte steigen
Nach ersten Einschätzungen der Krankenkasse DAK-Gesundheit würde die Reform dazu führen, dass die Sozialhilfequote in der stationären Pflege bis zum Jahr 2029 von aktuell 37 Prozent auf mehr als 40 Prozent steigt. »Dadurch würde das Pflegeheim für immer mehr Menschen endgültig zur Armutsfalle«, warnte Storm.
Im Gegensatz zu den Reformvorschlägen der gesetzlichen Krankenversicherung gingen die Sparvorschläge in der Pflege fast ausschließlich zulasten der Beitragszahler und Pflegebedürftigen. »Eine solche Reform kann keine Akzeptanz finden«, sagte der Kassenchef.
Zuvor hatten auch andere Pflegevertreter die Reformpläne kritisiert. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisierte, die Pläne Warkens seien »genau der falsche Weg«. Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen müssten schon heute durchschnittlich 3.200 Euro monatlich an Eigenanteilen zahlen. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, bewertete die Pläne »wirklich zurückhaltend«.
Auch vonseiten der Opposition und aus den Reihen der Regierungskoalition selbst gab es Kritik. Der Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
