SPD fordert Nachbesserungen bei Plänen zur Gesundheitsreform
Die SPD sieht bei den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutlichen Nachbesserungsbedarf. Es gebe »Unwuchten (...) zulasten der Versicherten«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Man werde sich die Vorschläge im parlamentarischen Verfahren genau anschauen.
Warken wolle sich anscheinend nicht mit der Pharmaindustrie anlegen, sagte Miersch. Das zeige sich etwa beim Thema Herstellerrabatt, beispielsweise bei patentgeschützten Medikamenten. »Das ist etwas, wo wir garantiert noch einmal voll hineingehen werden«, sagte der Sozialdemokrat. Die weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung sei ebenfalls ein Thema, das diskutiert werden müsse.
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzliche Krankenversicherung um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Die Reformpläne sehen weniger Ausgaben bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vor, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
Kritik von Ver.di
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat Proteste gegen die geplanten Streichungen im Gesundheitssystem angekündigt. »Das von Ministerin Warken vorgelegte Gesundheitspaket hat eine negative Schlagseite«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Die Verteilung der Lasten gehe »eindeutig
zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, während die
niedergelassenen Ärzte und die Pharmaindustrie relativ ungeschoren
davonkommen«, sagte der Gewerkschaftschef. Sollte das Paket in seiner jetzigen Form beschlossen werden, würde sich zudem die Finanzierung vieler Krankenhäuser verschlechtern, warnte Werneke und sprach dabei von einem »Todesstoß«. Die Situation in den
Krankenhäusern sei ohnehin »hochdramatisch«, die Gesundheitsversorgung
gerate in Gefahr.
