Schweizer stimmen gegen Senkung des Rundfunkbeitrags
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über die Senkung des Rundfunkbeitrags klar gescheitert. Knapp 62 Prozent lehnten den Vorschlag nach Behördenangaben ab.
Die Medienabgabe in der Schweiz finanziert das Medienhaus SRG, zu dem der Sender SRF gehört. Die SRG ist vergleichbar mit ARD und ZDF. Sie hat einen gesetzlichen Informationsauftrag und produziert Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Kritiker wollten den Rundfunkbeitrag von heute 335 Franken im Jahr auf 200 Franken (222 Euro) senken und Unternehmen ganz befreien. Das sollte Haushalte entlasten. Sie befürworteten auch, SRG-Programme einzudampfen, damit private Anbieter etwa bei Sport und Unterhaltung mehr Raum haben.
In der Initiative waren unter anderem Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei aktiv. Sie warfen der SRG und ihren Radio- und Fernsehprogrammen vor, "linke" Inhalte zu verbreiten. Der niedrigere Beitrag hätte etwa dem entsprochen, was Haushalte in Deutschland für ARD, ZDF und Deutschlandradio zurzeit zahlen.
Die Schweizer Regierung und das Parlament hatten den Kürzungsplan abgelehnt. Sie befürchteten einen Abbau bei Radio- und TV-Inhalten, der "letztlich dem demokratischen Willensbildungsprozess" schaden würde. Unabhängig von der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung aber bereits eine Senkung des Beitrags auf 300 Franken bis 2029 beschlossen. Zudem sollen künftig mehr Unternehmen von der Abgabe ausgenommen werden.
