Jetzt wagt mal wieder was!
Schließlich war die Sache klarer als gedacht. Mehr als 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen ihren öffentlichen Rundfunk nicht halbieren, wie das die rechtspopulistische SVP mit ihrer Volksinitiative gefordert hatte. Das zeigen die ersten Hochrechnungen. Die Radio- und Fernsehgebühren wären auf jährlich 200 Franken pro Haushalt gesenkt worden, die Unternehmen hätten gar nichts mehr bezahlen müssen. Und die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hätte unterm Strich nur noch halb so viel Geld zur Verfügung gehabt wie heute. Also alles noch einmal gut gegangen an diesem Sonntag? Na ja.
"Wir haben vor der Abstimmung 'leider' schon viel gewonnen", sagte der SVP-Nationalrat Thomas Matter, als am Sonntagmittag die erste Hochrechnung bekannt wurde. Also lange bevor das erste Plakat gedruckt, die erste Social-Media-Kampagne geschaltet war und mehrere Tausend Schweizer Künstler, Wissenschaftlerinnen und Sportstars sowie fast alle Parteien in den Abstimmungskampf einstiegen, um die Initiative zu bekämpfen.
Der Siegeszug begann mit einer Niederlage. Es war genau vor acht Jahren, im März 2018, da stimmte die Schweiz schon einmal über ihren Rundfunk ab. Die sogenannte No-Billag-Initiative, benannt nach der Firma, die damals die Gebührengelder einkassierte, wollte der SRG die gesamte Haushaltsabgabe streichen. Mehr als 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer votierten damals dagegen. Damit, könnte man meinen, war die Gebührenfrage erledigt.
Doch die Befragungen nach der Abstimmung zeigten, dass selbst unter den No-Billag-Gegnern eine knappe Mehrheit befand: "Die SRG ist zu groß und zu teuer geworden. Sie soll ihr Angebot reduzieren." Da liegt mehr drin, sagten sich also die Kritiker des öffentlichen Rundfunks, und lancierten ein zweites, weniger radikales Volksbegehren. Statt die Gebühren ganz zu streichen, sollten sie nun halbiert werden.
Der Rundfunkbeitrag fällt seit Jahren
Unter den Initiatoren war auch ein gewisser Albert Rösti, damals SVP-Nationalrat und -Parteipräsident, heute ist er Schweizer Medienminister. Von Amtes wegen – der Bundesrat, also die Regierung, hatte sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen – musste Rösti in den vergangenen Monaten seine eigene Initiative bekämpfen. Er tat dies pflichtbewusst und klaglos. Nicht nur, weil sich das in der Schweiz gehört, sondern auch, weil er der SRG die größte Niederlage bereits zugefügt hatte: Während in Deutschland der Rundfunkbeitrag ab 2027 auf jährlich 223,68 Euro steigen soll, sinkt er in der Schweiz seit Jahren. Bereits vor der No-Billag-Abstimmung konterte die damalige Medienministerin die Gefahr einer Zerschlagung der SRG mit dem Versprechen: Bald zahlt ihr sowieso weniger, liebes Volk!
Und der SVP-Medienminister Albert Rösti hatte den Bundesrat im vergangenen Sommer dazu gebracht, die jährlichen Abgaben schrittweise von heute 335 Franken auf 300 Franken ab dem Jahr 2029 zu senken. All dies geschah auf dem Verordnungsweg, also ohne dass das Volk dazu etwas zu sagen gehabt hätte. So bezahlt ein Schweizer Haushalt bald weniger fürs öffentliche Radio und Fernsehen als in den 1990er-Jahren – bei einem viel größeren Angebot. Firmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2 Millionen Franken müssen gar keine Gebühren mehr bezahlen.
Am Sonntag, kurz nach halb eins, prosteten sich die Gegner mit alkoholfreien Getränken zu. "Es ist ein Freudentag für die Schweiz!", sagte der Die-Mitte-Parlamentarier Martin Candinas. Trotzdem müsste man bescheiden bleiben, die SRG habe schließlich einen großen Sparauftrag gefasst, den sie umsetzen müsse. Den Sieg darf vor allem eine Person für sich reklamieren: die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille. Die einstige Fernsehjournalistin hatte ihre mächtigsten Gegner mit einem Deal besänftigt. Sie bot den Verlegern an, dass die SRG ihr Onlineangebot einschränkt – dafür würden die privaten Medienhäuser ihr helfen, die Halbierungsinitiative abzulehnen. Den Abstimmungskampf absolvierte die 51-Jährige mit enormer Präsenz und Empathie für die SRG-Gegner. Sie gab sich nahbar, traf stets den richtigen Ton, Angriffe auf die SRG moderierte sie weg, ohne ihre Gegenüber zu brüskieren.
