SPD kritisiert Linnemanns Forderungen zum Bürgergeld
Die SPD hat mit Kritik auf den angestrebten harten Kurs von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Umbau des Bürgergelds reagiert. Der Sozialstaat sei das Fundament des Zusammenhalts in der Gesellschaft und "kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt.
Linnemann hatte angekündigt, bei der geplanten Reform des Bürgergelds "wirklich an die Substanz des Systems" gehen zu wollen, das eine "Chiffre für Ungerechtigkeit in Deutschland" geworden sei. Menschen, die wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnen würden, obwohl sie arbeitsfähig seien, sollten kein Bürgergeld mehr bekommen – denn der Staat müsse in diesem Fall davon ausgehen, dass die Betroffenen nicht bedürftig seien. Die SPD hatte sich gemeinsam mit der Union im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das System hinter dem Bürgergeld umzubauen.
Schmidt, die bei der SPD für Arbeit und Soziales zuständig ist, entgegnete auf die Forderungen Linnemanns, es müssten vor allem die Menschen mit dem höchsten Einkommen an der "Finanzierung unseres Gemeinwesens" beteiligt werden, anstatt die Gerechtigkeitsfrage allein bei den Menschen mit den kleinsten Einkommen zu stellen.
Man dürfe die Realitäten der Menschen nicht ignorieren, "die aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderer Hürden" unterstützt werden müssten. Diesen müsste stattdessen zielgerichtet und nachhaltig auf dem Weg in den Arbeitsmarkt geholfen werden.
16.000 Totalverweigernde in 2,9 Millionen Haushalten
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums kann sogenannten Arbeitsverweigerern aktuell für bis zu zwei Monate der Regelbedarf im Bürgergeld entzogen werden, wenn sich diese wiederholt grundlos weigern, ein zumutbares Arbeitsangebot anzunehmen und vorher innerhalb des letzten Jahres schon mal gegen eine Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen haben. Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer, die konsequent ohne Grund alle Jobangebote ablehnen, lag zuletzt bei um die 16.000 Personen – also nur ein Bruchteil der insgesamt 2,9 Millionen Haushalte, die laut der Bundesagentur für Arbeit derzeit Bürgergeld beziehen.
Bereits im letzten Jahr hatte Linnemann mit der Forderungen nach konsequenten Streichungen beim Bürgergeld für Aufsehen und Kritik gesorgt. Auch damals wollte er Arbeitsverweigerern unter bestimmten Umständen den Grundsatz komplett streichen, was er mit den gestiegenen Kosten für die Leistung begründet hatte. Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Kosten für das Bürgergeld im letzten Jahr auf rund 47 Milliarden Euro angestiegen – nach circa 43 Milliarden 2023 und 37 Milliarden im Jahr davor.
