Grüne fordern Einsicht in Sonderbericht zu Spahn
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, dem Bundestag den Untersuchungsbericht zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie zugänglich zu machen. "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es "skandalös", dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.
"Bei der Maskenbeschaffung wurden Milliarden an Steuergeld verbrannt", sagte Haßelmann. Damit dürften "der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Steuerzahler womöglich größer sein als seinerzeit bei der Pkw-Maut" des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen-Fraktionschefin sagte, die Verantwortung für das Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der Coronapandemie müsse aufgeklärt werden.
Laut Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vom Freitag wird Spahn durch den 170 Seiten umfassenden Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff erheblich belastet. Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der Süddeutschen Zeitung. Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der Süddeutschen. Viele der Masken wurden später vernichtet. Das Gutachten Sudhoffs liegt den Medienberichten zufolge seit April 2025 vor, wurde jedoch bisher nicht veröffentlicht.
