Italiener stimmen über Arbeitsrecht und Einbürgerung ab
In Italien wird in einer Volksabstimmung über verschiedene Gesetze zum Arbeitsrecht und Einbürgerung abgestimmt. Ziele der Gesetzesvorhaben sind ein besserer Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, Entfristung von Arbeitsverträgen und Haftung bei Arbeitsunfällen. Zudem wird darüber entschieden, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das mindestens zehn Jahre.
Nach Angaben der Befürworter könnten etwa 2,5 Millionen Menschen von der vorgeschlagenen Änderung profitieren. Die Reform würde Italien an Länder wie Deutschland und Frankreich annähern.
Mit einem Ergebnis wird noch heute gerechnet. Die Ergebnisse einer solchen Abstimmung sind allerdings nur bindend, wenn mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen. Von den bislang 78 Referenden in Italien sind schon viele an mangelnder Beteiligung gescheitert.
Die Volksabstimmung geht auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück. Die rechte Regierungskoalition unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfiehlt ihren Anhängern, sich nicht daran zu beteiligen. Die Vorsitzende der größten Regierungspartei Fratelli d'Italia steht seit Herbst 2022 an der Spitze eines Bündnisses aus drei rechten und konservativen Parteien.
