Altkanzler Olaf Scholz warnt vor Eskalation in Nahost
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erstmals öffentlich zum Krieg zwischen Israel und dem Iran geäußert und vor einer Zuspitzung des Konflikts gewarnt. "Es muss alles dafür getan werden, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation führt, die nicht nur zwei Staaten betrifft, sondern auch viele andere", sagte Scholz bei einem Wahlkreisbesuch in Potsdam.
Es sei immer gefährlich, wenn Länder sich anschickten, sich selbst mit Atomwaffen auszurüsten, sagte Scholz. Das sei im Fall des Iran besonders brisant, weil die herrschende Regierung den Bau solcher Waffen mit der Vorstellung verbinde, Israel zu zerstören. Deshalb sei es schon immer zu Recht eine "herausragende Aufgabe" der europäischen Politik gewesen, gemeinsam mit den USA daran zu arbeiten, dass es nicht zu dieser atomaren Bewaffnung des Iran komme. Das schwinge immer mit, wenn man das aktuelle Geschehen betrachte, sagte Scholz. Deshalb warnte der Altkanzler auch vor weiteren kriegerischen Handlungen in der Region.
In seiner Regierungsansprache hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut Israels Vorgehen im Iran verteidigt. "Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen", sagte Merz im Bundestag. Das iranische Regime habe die "Auslöschung" Israels zum Ziel. Zugleich warnte auch Merz, der Konflikt dürfe nicht "die gesamte Region in einen Krieg stürzen". Er rief Israel und den Iran zur Einhaltung einer Waffenruhe auf.
Ukraine weiter unterstützen
Auch zum Krieg in der Ukraine äußerte sich Scholz in Potsdam: "Russland hört nicht auf, seinen furchtbaren Krieg weiter fortzusetzen. Das ist die bittere Realität." Aus dieser Erkenntnis habe Deutschland bereits die wichtigen Schlüsse gezogen. "Deutschland ist, das bleibt unverändert, in Europa der allergrößte Unterstützer der Ukraine, damit sie sich selbst verteidigen kann, und das wird auch so bleiben", sagte er. Scholz ist seit Mai nicht mehr Bundeskanzler, sondern Abgeordneter der mitregierenden SPD im aktuellen Bundestag. Teil der schwarz-roten Regierung ist er jedoch nicht.
Tatsächlich hatte Merz in seiner Regierungserklärung ebenfalls der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Mit Blick auf die Bedrohung Europas durch Russland rechtfertigte er zudem die geplanten Rüstungsausgaben der Bundesregierung.
