Nato-Chef Rutte warnt vor "beängstigendem" Aufrüstungstempo Russlands
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat kurz vor Beginn des Bündnisgipfels in Den Haag für eine schnelle Umsetzung der geplanten neuen Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben geworben. Die Geschwindigkeit, mit der sich Russland militärisch neu aufstelle, sei "wirklich atemberaubend und beängstigend", sagte Rutte. Wenn man sich nicht darauf vorbereitet, werde man sich in drei bis fünf Jahren nicht mehr verteidigen können.
Er forderte auch eine gemeinsame Anstrengung der USA, Kanadas und Europas, die Waffenproduktion hochzufahren und sprach von einem "neuen Produktionskrieg gegen Russland". Diesen müsse die Nato gewinnen. "Heute wird der militärische Vorsprung der Nato durch ein schnell aufrüstendes Russland, das sich auf chinesische Technologie stützt und mit iranischen und nordkoreanischen Waffen ausgerüstet ist, aggressiv herausgefordert", sagte Rutte.
Russland produziere aktuell in drei Monaten so viel, wie die gesamte Nato in einem Jahr – obwohl ihre Wirtschaft 25-mal kleiner sei, sagte er. Wenn man Krieg verhindern wolle, müssten die Nato-Länder investieren. "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis des US-Präsidenten und der US-Führung zur Nato", sagte Rutte. Damit verbunden sei allerdings die Erwartung, dass Europa und Kanada mehr für Verteidigung ausgeben.
Selenskyj in Den Haag erwartet
Die neue Nato-Vorgabe sieht vor, die jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben der Bündnisstaaten auf
mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Aktuell beträgt das jährliche Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben zwei Prozent des BIP.
Rutte hatte ursprünglich eine Frist hierfür bis 2032 vorgeschlagen. Unter anderem setzten Italien und Großbritannien allerdings eine Frist bis 2035 durch. Am Mittwoch sollen diese Vorgaben beim Gipfeltreffen von den Staats- und Regierungschefs formell beschlossen werden.
Der Nato-Gipfel beginnt zunächst mit einem Empfang des niederländischen Königspaars, zu dem auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet werden. Zu den eigentlichen Arbeitssitzungen des Nato-Gipfels am Mittwoch ist Selenskyj aber nicht eingeladen. Außerdem wollten sich zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer treffen.
