Union will offenbar Günter Spinner für Verfassungsgericht aufstellen
Die Union will Berichten zufolge den Juristen Günter Spinner für die Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht aufstellen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Laut Nachrichtenagentur dpa wurde der Bericht in Fraktionskreisen bestätigt. Spinner ist derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht.
Der Posten beim Bundesverfassungsgericht ist seit Monaten vakant. In der kommenden Woche will der Bundestag abstimmen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Dem Bericht zufolge will die SPD die Professorinnen für Staatsrecht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, für zwei weitere Richterposten in Karlsruhe nominieren, die erst später neu besetzt werden müssen.
Linke fordert Vorschlagsrecht
Die 16
Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur
Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Da Union, SPD
und Grüne im neuen Bundestag nicht über zwei Drittel der Stimmen verfügen, sind
sie bei der Wahl auf die Zustimmung der Linken angewiesen. Eine Unterstützung durch
die AfD kommt für sie nicht infrage.
Die Linke hatte zuvor ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht gefordert. "Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht", sagte Parteichef Jan van Aken der Rheinischen Post. "Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser Herzenswunsch ist. Dafür dürfen wir aber genauso jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist."
Reichinnek droht mit Konsequenzen für Richter-Wahl
Nachdem Fraktionschefin Heidi Reichinnek
am Freitag bei der Wahl des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der
Geheimdienste die Unterstützung verweigert worden war, drohte sie mit
Konsequenzen, auch bei der Richterwahl. Die schwarz-rote Koalition sei dabei "auf uns angewiesen", sagte Reichinnek.
Das Vorschlagsrecht für die Kandidaten des Bundestags orientiert sich an der Stärke der Fraktionen. Die Linke wurde dabei allerdings bislang ebenso wie die AfD nicht berücksichtigt.
In der vergangenen Wahlperiode hatten CDU und CSU Robert Seegmüller
vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen. Dieser hatte die Zweidrittelmehrheit allerdings verfehlt. Grund dafür war Widerstand der Grünen, denen der 56-Jährige als zu konservativ galt.
Mit Spinner stellt die CDU/CSU-Fraktion nun jemanden auf, der Ende Mai bei einer Abstimmung des Bundesverfassungsgerichts von allen 15 verbliebenen Richtern favorisiert wurde. Angesichts dieser breiten Zustimmung hofft die Union darauf, nun auch im Bundestag die notwendige Mehrheit zu bekommen.
