Omid Nouripour schlägt EU-Mitgliedschaft für Schweiz vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich für eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union ausgesprochen, sollte das Neunmillioneneinwohnerland das wünschen. "Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbomitgliedschaft der Schweiz in der EU", sagte der Grünenpolitiker der Nachrichtenagentur dpa.
Hintergrund für seinen Vorstoß ist der Zollkonflikt: Seit dem 7. August müssen Schweizer Unternehmen 39 Prozent Zölle für Importe in die USA zahlen; die Vereinigten Staaten sind deren wichtigster Markt. Für die meisten Produkte aus der EU hingegen gilt ein Zollsatz von 15 Prozent. Schweizer Wirtschaftsverbände hatten von einem Horrorszenario gesprochen, Zehntausende Arbeitsplätzen seien in Gefahr.
Bereits zwischen April und Juni ist die Schweizer Wirtschaft nahezu stagniert, als zehn Prozent Zölle auf alle Waren erhoben wurden. Während im ersten Quartal das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,8 Prozentpunkte stieg, legte es im zweiten Quartal laut Wirtschaftsministerium nur noch um 0,1 Punkte zu.
"Der jüngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich alleine gestellt sind", sagte Nouripour. "Politisch neutral, wirtschaftlich global – das geht im neuen Zeitalter nicht mehr." Dem willkürlichen Spiel der Großen sei auch die reiche Schweiz im Zweifel ausgeliefert. "Da mag die EU aus Schweizer Sicht nicht die beste Wahl sein, aber die weitaus verlässlichere", sagte Nouripour weiter. Die Eidgenossen wären zweifelsohne ein Gewinn für die EU, die EU habe der Schweiz aber auch viel zu bieten in Zeiten notwendigen Zusammenhalts.
Auch SPD-Politiker Markus Töns offen für Schweizer EU-Beitritt
Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, offen dafür gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. "Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen", sagte Töns dem Spiegel.
In der Schweiz scheint ein EU-Beitritt bislang keine Option. Es gibt zwar Wirtschaftsverbände und Abgeordnete links der Mitte, die eine schnellere Annäherung an die EU fordern. Die wählerstärkste Partei, die rechte SVP, ist jedoch strikt dagegen. Sie nennt selbst das seit Jahren mühsam ausgehandelte Paket für eine neue Basis der bilateralen Beziehungen einen "Unterwerfungsvertrag" und kämpft für eine Ablehnung, sollte das Paket 2027 zur Volksabstimmung kommen.
"Ein EU-Beitritt wird in der Schweiz nicht ernsthaft diskutiert, denn eine überwältigende Mehrheit ist gemäß Umfragen dagegen", berichtete Anfang August swissinfo.ch, das internationale Onlineportal des Medienhauses SRG mit öffentlich-rechtlichem Auftrag.
