Von der Leyen sagt Trump in Telefonat neuen Plan zu russischer Energie zu
US-Präsident Donald Trump knüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland daran, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt nun einen neuen Plan an.
Alle Ereignisse zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
23:00 Uhr – Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu
Im Bemühen um mehr Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eignen Angaben mit US-Präsident Donald Trump ausgetauscht. „Ich hatte ein gutes Gespräch mit (Trump) über die Verstärkung unserer gemeinsamen Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch zusätzliche Schritte zu erhöhen“, erklärte von der Leyen im Online-Dienst X.
Die EU-Kommission werde „in Kürze“ ihre Vorschläge für ein 19. Sanktionspaket gegen Russland vorlegen, führte sie aus. Das Paket werde „Maßnahmen gegen Kryptowährungen, Banken und Energie“ enthalten.
Trump hatte sich zu schärferen Sanktionen gegen Russland bereit erklärt. Allerdings knüpfte er dies an die Bedingung, dass alle Nato-Verbündeten den Kauf von russischem Öl stoppen. Zusätzlich zum Kaufstopp für russisches Öl regte Trump Strafzölle in Höhe „von 50 bis 100 Prozent“ auf Einfuhren aus China an.
Die 27 EU-Staaten hatten bereits nach der russischen Invasion 2022 die meisten Importe von russischem Öl verboten. Nach Angaben der EU wurde Russlands Anteil an den Gas-Importen bis 2024 auf elf Prozent gesenkt. Bis Ende 2027 soll der Import von russischem Öl und Gas in die EU komplett eingestellt werden. Von der Leyen deutete an, dass Brüssel eine schnellere Umsetzung anstrebt. „Russlands Kriegswirtschaft, die durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen gestützt wird, finanziert das Blutvergießen in der Ukraine“, schrieb sie. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, „den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen“.
19:28 Uhr – In Armeeuniform nennt Putin Details zum Großmanöver „Sapad“
An dem jüngsten gemeinsamen Militärmanöver von Russland und Belarus haben sich nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin 100.000 Soldaten beteiligt. „Heute führen wir den letzten Teil der strategischen Übung Sapad-2025 (West-2025) aus“, sagte Putin im russischen Staatsfernsehen bei einem Überraschungsbesuch bei den Übungen. Weiter sagte Putin, an den Übungen, die zum Teil unweit der Nato-Grenzen abgehalten wurden, nähmen „100.000 Soldaten“ teil.
Putin erschien in Begleitung seines Verteidigungsministers Andrej Beloussow und Mitgliedern des Generalstabs auf dem Übungsgelände von Mulino in der russischen Region Nischni Nowgorod. Dabei trug er eine Armeeuniform – was äußerst selten vorkommt. Die Übungen fänden auf 41 Übungsplätzen statt, sagte Putin. Es würden dabei „etwa 10.000 Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände eingesetzt“. Unter Bezug auf das Bündnis zwischen Russland und Belarus fügte Putin hinzu, dass die Übungen darauf abzielten, „potenzielle Aggressionen gegen den Unionsstaat“ abzuwehren.
Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf den Kreml, auch „Armeekontingente“ aus Bangladesch sowie Soldaten aus Burkina Faso, Kongo und Mali hätten teilgenommen.
16:20 Uhr – Belarus begnadigt weitere 25 Gefangene
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begnadigt staatlichen Medien zufolge 25 weitere Gefangene. Unter ihnen seien auch einige, die wegen Extremismus inhaftiert gewesen seien, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Belta. Vor knapp einer Woche hatte das Regime in Minsk nach einem Appell von US-Präsident Donald Trump bereits 52 Gefangene freigelassen.
13:37 Uhr – Lukaschenko: Einsatz taktischer Atomwaffen bei Manöver geübt
Russland und Belarus haben bei ihrem gemeinsamen Großmanöver nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko auch den Einsatz taktischer Atomwaffen geübt. „Wir üben dort alles“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko am Dienstag, dem letzten Tag des Manövers „Sapad“.
Das Spektrum habe von Übungen mit konventionellen Kleinwaffen bis zum Einsatz von Atomsprengköpfen gereicht. Das wisse der Westen auch. „Aber wir haben keineswegs vor, damit irgendjemanden zu bedrohen“, fügte Lukaschenko hinzu.
Dem belarussischen Verteidigungsministerium zufolge wurde bei dem fünftägigen Manöver auch der Einsatz der russischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ geprobt. Russland hatte diese Waffe erstmals im November 2024 im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt.
12:10 Uhr – Steinmeier: Frage von Reparationen an Polen abgeschlossen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zurückgewiesen, dass Deutschland dem EU-Nachbarn Reparationen zahlen muss. Diese Frage sei aus deutscher Sicht „rechtlich abschließend geklärt“, teilte die Sprecherin von Steinmeier am Dienstag nach einem Gespräch beider Präsidenten in Berlin mit. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen.
11:45 Uhr – Italienisches Gericht verfügt Auslieferung von mutmaßlichem Nord-Stream-Saboteur
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee kann einer der mutmaßlichen Drahtzieher nach Deutschland ausgeliefert werden. Die italienische Justiz gab grünes Licht für die Überstellung des 49 Jahre alten Ukrainers an die deutschen Behörden, wie dessen Anwalt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Die Entscheidung des Gerichts in der norditalienischen Stadt Bologna wird möglicherweise von Italiens oberstem Gericht noch einmal überprüft.
Der Ukrainer war Ende August an der Adriaküste festgenommen worden. Offenbar rechnete er nicht damit, dass ein internationaler Haftbefehl vollstreckt wird. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft gehörte Serhij K. zu einer Gruppe, die im September 2022 nahe der Ostseeinsel Bornholm Sprengsätze an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 platzierte. Sie wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.
09:28 Uhr – Tote und Verletzte nach russischen Angriffen in der Ukraine
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen überzogen. Moskaus Militär habe nach vorläufigen Angaben zehn Schläge mit einem Mehrfachraketenwerfer auf die Stadt und den Kreis Saporischschja ausgeführt, teilte die ukrainische Nationalpolizei mit.
Dabei wurde nach Behördenangaben ein 41-Jähriger getötet. Verletzt wurden demnach 13 Menschen, darunter zwei Minderjährige im Alter von 4 und 17 Jahren. Militärgouverneur Iwan Fedorow zufolge wurden zehn Wohnblocks und zwölf Häuser beschädigt.
08:07 Uhr – Ziemiak lehnt polnische Reparationsforderungen ab
Heute trifft sich Polens neuer Präsident Karol Nawrocki mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später mit Merz. CDU-Politiker Paul Ziemiak bekräftigt die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen. „Diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir wissen um unsere Verantwortung“, sagte der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Berlin Playbook Podcast von „Politico“.
Mit Blick auf Reparationsforderungen forderte Ziemiak Klarheit. „Wir sollten uns auf Augenhöhe begegnen und die polnischen Ansprüche sehr ernst nehmen“, sagte Ziemiak. „Aber wir müssen auch wiederum in unserer Haltung klar sein. Wir sagen, die Dinge seien geklärt.“
Ziemiak verwies auf Irritationen in Warschau über deutsche Debatten zur Kolonialzeit: „Wenn gleichzeitig in Deutschland Debatten verfolgt werden, dass Deutschland bereit ist, für Zeiten, die noch länger zurückliegen – beispielsweise Kolonialherrschaft in Afrika – Entschädigungen zu zahlen, sagen manche in Polen: Das ist aber komisch. Der Zweite Weltkrieg ist abgehakt, aber Dinge, die viel weiter davor liegen, sollen jetzt noch diskutiert werden.“
02:32 Uhr – Moskau strebt neue Gespräche mit den USA im Herbst an
Russland strebt einem Medienbericht zufolge eine neue Gesprächsrunde mit den USA im Herbst an. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass. Ein Grund für die Verzögerung bei der Vereinbarung eines neuen Termins für Gespräche zwischen den USA und Russland sei der Wunsch beider Seiten, ein Treffen ohne nennenswerte Ergebnisse zu vermeiden.
„Es ist daher besser, solange auf beiden Seiten der politische Wille vorhanden ist, hinter den Kulissen weiterzuarbeiten, damit vielleicht eine Grundlage für den nächsten Schritt oder die nächsten Schritte geschaffen werden kann und alle logistischen und organisatorischen Aspekte schnell geklärt werden können“, sagte Rjabkow demnach.
Montag, 15. September
20:31 Uhr – Polen neutralisiert Drohne über Warschau
Polens Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die über Regierungsgebäuden in der Hauptstadt Warschau aufgestiegene Drohne vom Staatsschutz „neutralisiert“ worden sei. Sie habe über sensiblen Regierungsgebäuden operiert, gab Tusk bei „X“ bekannt. Zwei belarussische Staatsbürger seien festgenommen worden. Die Polizei untersuche die Umstände des Vorfalls.
18:31 Uhr – Auch Großbritannien schickt Kampfjets nach Polen
Britische Kampfjets sollen sich im Rahmen des Nato-Einsatzes „Eastern Sentry“ am Schutz des polnischen Luftraums beteiligen. Das teilt die britische Regierung mit. Vergangene Woche waren mehrere russische Drohnen nach Polen eingeflogen. Die Nato beschloss daraufhin die Stärkung ihrer Ostflanke. „Typhoon“-Jets der Royal Air Force sollen sich in den kommenden Tagen den verbündeten Streitkräften, unter anderem aus Dänemark, Frankreich und Deutschland, anschließen, kündigte die Regierung in London an.
14:29 Uhr – Schweden will Verteidigungsausgaben um fast ein Fünftel erhöhen
Schweden will seinen Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr deutlich aufstocken. Die Mittel für die Streitkräfte sollen um umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro (26,6 Milliarden Kronen) erhöht werden, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag mitteilte. „Wir machen jetzt den nächsten großen Schritt bei der Ausrüstung der schwedischen Verteidigung“, kündigte Kristersson auf einer Pressekonferenz an. Seit 2022 – als Russland in der Ukraine einfiel – sei der Verteidigungshaushalt um 100 Milliarden Kronen (rund 9,2 Milliarden Euro) erhöht worden. „Das ist beispiellos, wenn man nicht in die schlimmsten Tage des Kalten Krieges zurückgeht.“
Die Erhöhung entspricht einem Anstieg von 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushalt 2025. Damit würden die schwedischen Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Sie würden sich damit dem Nato-Ziel von 3,5 Prozent annähern. Mit den zusätzlichen Mitteln soll neues Material beschafft werden – darunter Luftverteidigung, Raketenartillerie, Kampfschiffe und taktische Transportflugzeuge. Zudem sollen die Gehälter für Offiziere und Wehrpflichtige erhöht werden.
14:02 Uhr – EU betont Zusammenarbeit mit den USA
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump beim Thema Sanktionen gegen Russland hat die EU die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Washington hervorgehoben. Die Abstimmung mit anderen Ländern, „insbesondere mit den USA“, sei „unerlässlich, damit diese Sanktionen so wirksam wie möglich sind“, sagte EU-Kommissionssprecher Olof Gill am Montag in Brüssel. Die EU werde weiter versuchen, sich so „effektiv wie möglich“ mit den USA abzustimmen.
Trump hatte sich am Samstag zu schärferen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine bereit erklärt. Allerdings knüpfte er dies an die Bedingung, dass alle Nato-Verbündeten den Kauf von russischem Öl stoppen.
