Besuch in Washington: AfD-Kandidat Joachim Paul und Beatrix von Storch suchen Unterstützung bei Trump-Regierung
AfD-Politiker Joachim Paul, der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde, ist am Montag mit Beatrix von Storch von Vertretern der US-Regierung in Washington empfangen worden. Das berichtet das Nachrichtenportal „Politico“.
Nach Angaben der stellvertretenden AfD-Parteichefin von Storch trafen sie Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats, des US-Außenministeriums sowie des Büros von Vizepräsident JD Vance. Zu einem Treffen mit Vance selbst kam es aber offenbar nicht. Den Besuch begleitete auch ein Vertreter des rechtspopulistischen Portals „Nius“. Diesem sagte von Storch, die Amerikaner seien „sehr besorgt um den Zustand der Demokratie in Deutschland“. Ähnlich äußerte sich Vizepräsident Vance in der Vergangenheit mehrfach.
Joachim Paul wurde nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen
Die AfD stellte bei dem Treffen den Fall von Joachim Paul als Beispiel für eine angebliche Einschränkung politischer Freiheiten in Deutschland dar. Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hatte Paul mit 6:1 Stimmen abgelehnt und sich auf Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers berufen.
Bürgermeister und Landräte sind während ihrer Amtsperiode häufig Beamte auf Zeit und haben entsprechende Pflichten. Zahlreiche Gemeindeordnungen oder kommunale Wahlgesetze regeln daher, dass Bewerber für die Ämter jederzeit die Gewähr dafür bieten müssen, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Paul legte nun vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein, wie das Gericht dem Tagesspiegel am Montag auf Anfrage bestätigte. In Washington stellte sich Paul gegenüber „Nius“ als Opfer einer „woken Agenda“ dar.
Laut „Politico“ wurden die Gespräche vom Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion der AfD abgesegnet. Von Storch und Paul planen, noch einige Tage in Washington zu bleiben, um weitere Treffen, unter anderem im Außenministerium, wahrzunehmen. Gegenüber „Nius“ sagte von Storch: „Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind für uns ganz wichtig.“ Handel mit Russland sei allerdings auch wichtig, fügte sie hinzu. Dafür hätten die amerikanischen Gesprächspartner „großes Verständnis“ gezeigt.
Vergangene Woche hatte von Storch diverse Beileidsbekundungen für den getöteten, christlich-nationalistischen Aktivisten Charlie Kirk abgesetzt. In einem Tweet forderte sie sogar die Heiligsprechung Kirks und vertaggte den Papst. Außerdem hatte sie bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin gesprochen. Der glühende Evangelikale Kirk sah die katholische Kirche höchst kritisch. (jmi)
