Deutschland bereitet Minenjagdboote für Hormus-Einsatz vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine erklärte Bereitschaft zu einer deutschen Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus erstmals konkretisieren. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa berichten, plant die Bundesregierung unter anderem eine Entsendung von Minenjagdbooten.
Diesen sollen ein Begleitschiff und Aufklärungsflugzeuge zur Seite gestellt werden. Damit würde sich Deutschland unter bestimmten Bedingungen an der Seefernaufklärung im Golf sowie der Minenräumung auf dem wichtigen Schifffahrtsweg beteiligen. Merz nimmt am Freitag an einer Beratung in Paris über eine solche Mission teil und will den Berichten zufolge dort dieses Angebot unterbreiten.
Die Zusage gilt demnach unter der Bedingung, dass die Mission erst nach einem Ende der Kampfhandlungen im Krieg Israels und der USA mit dem Iran stattfindet. Nötig wären zudem eine Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags sowie ein tragfähiges militärisches Konzept.
Merz: Bedingungen für deutsche Beteiligung »noch weit entfernt«
Die Bundeswehr verfügt über acht Minenjagdboote und zwei Minentauchereinsatzboote. Wie viele davon zum Einsatz kommen könnten, ist noch unklar. Für die Luftaufklärung hat die Marine zwei Seefernaufklärer des Typs P8A-Poseidon zur Verfügung, die mit Radar, akustischen Systemen und hochauflösenden Optiken ausgestattet sind. Die Fregatten der Bundeswehr sollen nicht zum Einsatz kommen, weil sie an einen Nato-Verband im Nordatlantik gebunden sind.
Zu dem Gipfel in Paris hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geladen. Neben Merz nehmen daran auch der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil. Zahlreiche weitere mögliche Unterstützer einer Hormus-Mission nehmen per Video an den Beratungen teil.
Vor der Konferenz dämpfte Merz die Erwartungen. Deutschlands Bereitschaft zu einer Beteiligung setze ein Ende der Kampfhandlungen, einen vorläufigen Waffenstillstand im Irankrieg und ein internationales Mandat voraus, sagte der Kanzler bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Berlin. Davon sowie von einer Beschlussfassung der Bundesregierung und einem Mandat des Bundestags »sind wir insgesamt noch weit entfernt«, sagte Merz. In Paris werde zudem eine Beteiligung der US-Streitkräfte diskutiert, kündigte er weiter an. Dafür gebe es »gute Argumente«.
SPD unterstützt Merz' Pläne und betont Bedingungen für Einsatz
Unterstützung für einen möglichen Einsatz erhielt Merz auch aus der SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Matthias Miersch schloss sich den Plänen an: »Grundsätzlich unterstützen wir den Kurs des Bundeskanzlers, den Handel zu schützen. Freie Seewege sind die Voraussetzung für stabile Preise an unseren Tankstellen und in den Supermärkten.« Zugleich betonte der SPD-Politiker die von Merz genannten Bedingungen für einen Einsatz: »Erst wenn die Waffen schweigen und ein robustes internationales Mandat vorliegt, kann über einen deutschen Sicherungseinsatz entschieden werden.«
Zugleich verwies Miersch auf ein notwendiges Mandat des Parlaments. »Wir werden sehr genau darauf achten, dass die völkerrechtlichen Grundlagen und eine realistische Perspektive für Stabilität gegeben sind«, sagte er – auch mit Blick auf das weitere Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. Dessen »Agieren im Nahen Osten führt die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds. Wir brauchen sofort eine Deeskalation und freie Handelswege. Der US-Präsident muss endlich zur Vernunft kommen«.
Das Politikteil - Der Politikpodcast der ZEIT: "Donald Trump braucht die Nato, um die Europäer zum Quietschen zu bringen"
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