US-Justizministerium stellt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell ein
Das US-Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen die US-Notenbank Federal Reserve und ihren Vorsitzenden Jerome Powell im Zusammenhang mit einem Renovierungsprojekt am Hauptsitz in Washington, D. C. eingestellt. Die für die US-Hauptstadt zuständige Staatsanwältin Jeanine Pirro teilte auf X mit: »Heute Morgen wurde der Generalinspekteur der Federal Reserve gebeten, die Baukostenüberschreitungen – in Milliardenhöhe –, die von den Steuerzahlern getragen wurden, zu untersuchen.« Dementsprechend habe sie ihre Behörde angewiesen, »unsere Ermittlungen einzustellen, da der Generalinspekteur diese Untersuchung durchführt«.
Pirro fügte hinzu, dass sie »nicht zögern würde, strafrechtliche Ermittlungen wieder aufzunehmen, sollten die Fakten dies rechtfertigen.« Powell selbst hatte Mitte Januar die Ermittlungen gegen ihn öffentlich gemacht. Eine drohende Anklage ordnete er als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve ein: »Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt«, sagte Powell.
Kosten sollen um 2,5 Milliarden US-Dollar überschritten worden sein
Die Untersuchung von Pirro drehte sich um angebliche Kostenüberschreitungen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar bei einem Renovierungsprojekt an der Fed-Zentrale. Bisher konnten die Ermittler jedoch keine Beweise vorlegen, die belegen, dass Powell sich etwas zuschulden kommen ließ.
Mit der Einstellung des Verfahrens ebnet die Staatsanwältin zugleich den Weg für die Bestätigung von US-Präsident Donald Trumps Fed-Wunschnachfolger Kevin Warsh. Der republikanische Senator Thom Tillis, dessen Stimme bei der Ernennung des designierten Nachfolgers von Powell entscheidend ist, hatte seine Zustimmung von der Einstellung der Ermittlungen abhängig gemacht.
Die Amtszeit von Powell als Fed-Vorsitzendem endet am 15. Mai. Trump will ihn schon seit Monaten absetzen, da er aus seiner Sicht mit Zinssenkungen zu zögerlich handelt. Dazu erhöhte er zuletzt auch juristisch den Druck gegen den US-Notenbankchef.
Erst im März blockierte ein US-Bundesrichter Vorladungen des Justizministeriums gegen Powell, da er feststellte, dass diese zu einem unzulässigen Zweck erlassen worden seien. Ein »Berg von Belegen« lege stattdessen nahe, dass das Verfahren als Vorwand diene, um Powell zu Zinssenkungen oder zum Rücktritt zu drängen, teilte der zuständige Richter James Boasberg mit.
