Streit um Altersversorgung: Senioren-Union geht in Rentendebatte deutlich auf Distanz zu Merz
Mit seinen Äußerungen zur Zukunft der Rente hat der Kanzler viel Kritik und Empörung ausgelöst. Nun geht auch die Senioren-Union auf klare Distanz zu CDU-Chef Friedrich Merz. „Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Andernfalls sei der Anreiz, zu arbeiten statt Bürgergeld zu beziehen, noch geringer, erklärte Hüppe. „Das würde zusätzlich die Schwarzarbeit fördern“, sagte er.
In der Regierung aus CDU/CSU und SPD knirscht es gewaltig, die schwarz-rote Koalition ringt um große Reformprojekte, unter anderem bei Gesundheit und Rente. Einem Bericht zufolge soll Merz seinen Vize, SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, beim letzten Koalitionsausschuss am 12. April heftig angegangen sein.
Die private Vorsorge muss einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen.
Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen
Merz hatte am Montag bei einer Veranstaltung des Bankenverbands gesagt, die Rente könne künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Mit dieser Äußerung stößt der Kanzler seitdem auf teils scharfe Kritik, insbesondere auch beim Koalitionspartner SPD.
Auch der Ökonom und Berater von Bundesfinanzminister Klingbeil, Jens Südekum, widersprach dem Bundeskanzler nun. „Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Zugleich sagte der Düsseldorfer Ökonom, Merz habe recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen müsse. „Hierfür wurden ja auch bereits Reformen der alten Riester-Rente umgesetzt, das war überfällig“, sagte Südekum. „Aber das stellt die Rolle der ersten Säule, der gesetzlichen Rente, nicht infrage.“
Unterstützung erfuhr der Bundeskanzler hingegen von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. „Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz lässt sich als Hinweis auf den wachsenden Reformdruck im Rentensystem verstehen“, sagte Schnitzer der Zeitung aus Düsseldorf.
„Insgesamt muss private Vorsorge künftig einen deutlich größeren Stellenwert bekommen, um die gesetzliche Rente wirksam zu ergänzen.“ Die private Vorsorge müsse gestärkt werden. „Hier sind in den vergangenen Jahrzehnten durch ineffiziente Instrumente wie die Riester-Rente viel Zeit und Rendite verloren gegangen.“
Die Wirtschaftsweise fordert dazu auch bei der gesetzlichen Rente Reformen: „Ein zentraler Ansatz ist, die Lebensarbeitszeit moderat zu verlängern, etwa durch eine transparente Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung.“
Das forderte auch Klingbeil-Berater Südekum, betonte allerdings zugleich: „Diese faktische Verlängerung muss fair ausgestaltet sein und sollte sich an der Zahl der geleisteten Beitragsjahre orientieren, nicht allein am Lebensalter.“ (lem)
