Tausende Arbeitgeber verweigerten wohl 2025 Mindestlohn
Tausende Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr anscheinend die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn verletzt. Wie das
Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte,
überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit
25.765 Mal Arbeitgeber. In 6.121 Fällen wurden Verfahren wegen
mutmaßlicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet.
"Im Schnitt wird bei jeder vierten Kontrolle ein Mindestlohn-Verstoß aufgedeckt", sagte der Linken-Abgeordnete Cem Ince, der die Anfrage gestellt hatte. Die Dunkelziffer scheint jedoch noch höher zu liegen. Ince nannte Schätzungen auf Grundlage von Beschäftigtenbefragungen, die im jüngsten Bericht der Mindestlohnkommission erwähnt werden. Demnach würden bis zu 2,5 Millionen Menschen "um den Mindestlohn betrogen", sagte der Abgeordnete.
Gastro- und Hotelgewerbe besonders betroffen
Fast 2.500 Verfahren betrafen laut Finanzministerium allein das Gastro- und Hotelgewerbe. Jeweils mehr als 500 Verfahren kamen bei Speditionen, Baufirmen und Friseur- und Kosmetikstudios zusammen. Bei Taxis, Getränkeshops und Sicherheitsdiensten fand der Zoll ebenfalls viele Verstöße.
Als Verstoß gegen das Mindestlohngesetz wird zum Beispiel gewertet, wenn Arbeitszeiten nicht erfasst oder nachgewiesen werden. Wenn Beschäftigte verdeckt oder offen gedrängt werden, unbezahlt länger zu arbeiten, sinkt der Stundenlohn. Zum Teil wird das Arbeitspensum so hoch angesetzt, dass es in der bezahlten Zeit nicht zu schaffen ist. Ein anderer Trick sind Abzüge vom Lohn für Arbeitsmittel oder -kleidung. Auch mit sogenannter Scheinselbstständigkeit wird der Mindestlohn bisweilen umgangen.
Ince fordert mehr Kontrollen
Der Mindestlohn stieg zum 1. Januar von 12,82 auf 13,90 Euro. Von dieser Lohnsteigerung waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts 4,8 Millionen Jobs betroffen. Die Kontrollen können nur einen kleinen Teil der Betriebe überprüfen, die Menschen zum Mindestlohn beschäftigen.
"Ich fordere deshalb eine deutliche Ausweitung der Kontrollen", sagte Ince. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit brauche dafür ausreichend Personal. Die Zahl der Kontrollen und der Anteil der entdeckten Verstöße bewegten sich 2025 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs.
