Ein Abgang mit Folgen
Als Ludwig Erhard in den späten 1950er-Jahren die Gründung eines Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen vorschlug, reagierte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer zunächst ablehnend. Ob Erhard sich eine "Laus" in den Pelz setzen wolle, soll Adenauer gefragt haben.
Der Rat wurde dann doch gegründet, und heute ist die Frage eher: Wessen Laus? Und welcher Pelz?
Die Wirtschaftsweisen – wie die Räte und Rätinnen genannt werden – sind für fünf Jahre gewählt. In diesem Februar läuft der Vertrag der an der Berkeley-Universität in Kalifornien lehrenden Wirtschaftsprofessorin Ulrike Malmendier aus, die sich im Rat vor allem um Finanzfragen gekümmert hat. In aller Regel werden die Verträge der Ratsmitglieder mindestens einmal verlängert.
Der Vertrag von Malmendier soll nun nach einer Amtszeit nicht erneuert werden, wie in Berlin zu hören ist. Demnach hat sich das von der SPD geführte Finanzministerium für eine weitere Amtszeit ausgesprochen, während das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt (beide Union) dagegen gewesen seien. Für die Nominierung der Ratskandidatin ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zuständig, sie muss sich aber mit Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz abstimmen. Entschieden wird die Personalie im Bundeskabinett.
An den wissenschaftlichen Qualifikationen von Ulrike Malmendier gibt es wenig Zweifel, in internationalen Forschungsrankings belegt sie Spitzenplätze. Aber wie immer geht es in der Politik auch um: Politik. Die moderne wirtschaftswissenschaftliche Forschung ist zwar stark datengetrieben und lässt sich nicht mehr so leicht in weltanschauliche Kategorien pressen. Doch in der wirtschaftspolitischen Beratung spielen diese durchaus eine Rolle.
Interessanterweise ist Malmendier von allen Ratsmitgliedern ideologisch am unauffälligsten. Sie wurde berufen, weil die Parteien der Ampel eine möglichst neutrale Kandidatin suchten, nachdem zuerst Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dann Finanzminister Christian Lindner die Kandidatur des Düsseldorfer Wirtschaftsprofessors Jens Südekum blockiert hatten, der von Olaf Scholz vorgeschlagen worden war und heute Lars Klingbeil berät. In den zuständigen Ministerien sowie im Kanzleramt wird betont, dass ihre Tätigkeit als Wirtschaftsweise im Rat positiv zu bewerten sei.
Es gibt im Rat allerdings momentan keinen ausgewiesenen Experten für die Themenfelder internationale Wirtschaftsbeziehungen und Handel – obwohl der Beratungsbedarf dort gerade besonders hoch ist. Schließlich löst sich die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit gerade auf, mit erheblichen Folgen für eine Exportnation wie Deutschland. In der Regierung ist man deshalb daran interessiert, das Gremium in dieser Hinsicht zu ertüchtigen.
Mit der Nichtverlängerung des Vertrags ist parteipolitische Klarheit hergestellt
Ein möglicher – und in beiden Koalitionsparteien angesehener – Kandidat wäre Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und zuvor Chef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Felbermayr ist einer der führenden Handelsexperten im deutschsprachigen Raum. Es ist aber nicht sicher, ob Felbermayr selbst zu einem solchen Schritt bereit wäre. Er äußert sich dazu nicht. Wenn man sich in Regierungskreisen nach geeigneten Ökonomen umhört, dann fällt auch immer wieder der Name Markus Brunnermeier, Wirtschaftsprofessor an der Universität Princeton. Er ist aber auch ein möglicher Kandidat für das Direktorium der Europäischen Zentralbank. Dort kann Deutschland möglicherweise eine Stelle besetzen, wenn der Vertrag von Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel im kommenden Jahr ausläuft.
Nun hätte die Regierung nicht zwingend auf die Verlängerung von Malmendier verzichten müssen, um Felbermayr (oder einen anderen Kandidaten mit entsprechender Expertise) in den Rat zu holen. Im kommenden Jahr läuft der Vertrag von Veronika Grimm aus, im Rat für Energiefragen zuständig und Professorin an der Universität Nürnberg. Er ist bereits einmal verlängert worden. Die Regierung hätte Ulrike Malmendier halten können – um dann in ein paar Monaten Grimm durch Felbermayr auszutauschen.
Ein solcher Deal wäre in dieser Sequenz für die Union aber politisch heikel gewesen. Der Grund: Grimm hat ein ausgeprägt konservatives Profil. Sie ist Mitglied in einem neu gegründeten Beraterkreis des Wirtschaftsministeriums und hat im Rat zahlreiche Minderheitsvoten verfasst, in denen sie sich für einen Rückzugs des Staats aus der Wirtschaft ausspricht. Die Nürnberger Professorin ist in der CDU zwar nicht unumstritten, unter anderem wegen ihrer Nebentätigkeiten (Grimm sitzt im Aufsichtsrat von Siemens Energy und ist Mitherausgeberin des Medienportals The Pioneer). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und mit ihr die gesamte Union hätten aber fürchten müssen, dass ihr eine Abberufung von Grimm vor allem in rechtskonservativen Kreisen als Zugeständnis an die Sozialdemokraten ausgelegt wird. Dieser Vorwurf lässt sich leichter kontern, wenn nun Malmendier geht, die zwar keine Sozialdemokratin ist, aber auch von der SPD unterstützt wird (anders als Veronika Grimm, die man bei den Genossen lieber heute als morgen los wäre).
Mit der Nichtverlängerung des Vertrags von Malmendier ist also in einer ideologisch unübersichtlichen Lage parteipolitische Klarheit hergestellt. Die CDU besetzt die Nachfolge von Malmendier, dafür ist im kommenden Jahr bei der Nachfolge von Veronika Grimm die SPD an der Reihe. Denn deren Tage im Rat dürften mit der Entscheidung gegen Malmendier ebenfalls gezählt sein. Einer für mich, einer für dich: So geht Politik.
