Sozialstaatsmythen helfen bei Reformen nicht

Teile der Politik sagen, der Sozialstaat explodiere, andere nennen ihn unterfinanziert. Das sind Mythen, die einer notwendigen Reform im Weg stehen, schreibt der Ökonom Georg Cremer. Er lehrt als außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg und ist ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands – und derzeit Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung.

Die Debatte zum Sozialstaat in Deutschland wird von zwei konkurrierenden Mythen bestimmt: Der eine besagt, der Sozialstaat explodiere ungebremst, der andere, er würde seit Langem kaputtgespart. Diese Polarisierung macht es schwer, lagerübergreifende Kompromisse auszuloten, ohne die eine Reform nicht gelingen kann.

Der Explosionsmythos scheint bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wirken. Zwei Drittel der Befragten einer jüngst veröffentlichten Forsa-Umfrage des Magazins Stern halten den Sozialstaat "in der heutigen Form" für nicht mehr finanzierbar. Sie scheinen also die Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu teilen, der sich wiederholt entsprechend geäußert hatte.

Ob die breite Mehrheit wirklich denkt wie der Kanzler, ist allerdings mehr als fraglich. Denn mit hoher Zustimmung wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, wie Umfragen belegten, einen weiteren Ausbau des Sozialstaats: mehr Geld für Alterssicherung, Gesundheitswesen, Pflege und Menschen mit Behinderungen. Wenn sie den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar halten, hat dies jedenfalls keine Auswirkungen auf die Erwartungen, die sie an ihn richten. Zugleich hegen sie den Wunsch, bei Steuern und Abgaben entlastet zu werden. Doch diesen widersprüchlichen Erwartungen kann keine Politik gerecht werden.

Wer das Narrativ der Explosion wirksam untermauern will, verweist in der Diskussion gern auf den Anstieg des Sozialbudgets über die lange Zeit der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Sozialbudget erfasst alle Sozialleistungen, die öffentlich finanziert werden oder auf gesetzlicher Grundlage beruhen, wie die Sozialversicherungen. Es stieg von umgerechnet 28 Milliarden Euro im Jahr 1960 in der alten Bundesrepublik auf knapp 400 Milliarden Euro im ersten Jahr der Wiedervereinigung und bis 2024 auf 1.345 Milliarden Euro (PDF). Jedes Jahr lässt sich ein Allzeithoch verkünden, verbunden mit der sorgenvollen Frage, ob der Sozialstaat noch zu retten sei.

Jedes Jahr ein Allzeithoch

Aber die Vergleiche, die auf Basis dieser Zahlen gezogen werden, sind grob irreführend. Es werden nominale Werte ausgewiesen, Werte also, die nicht preisbereinigt sind. Seit 1960 sind alle Preise gestiegen – und natürlich auch die der Sachgüter, die aus dem Sozialbudget finanziert werden, dazu gehören etwa Medikamente, Krankenhausbehandlungen oder Mieten von Sozialhilfeempfängern.

Hinzukommt: Erhebliche Teile des Sozialbudgets werden für die Gehälter von Ärztinnen, Krankenpflegern, Erzieherinnen und Sozialarbeitern eingesetzt. Wenn das Sozialbudget nur im Gleichklang mit der Inflationsrate steigen sollte, müssten diese Beschäftigten, damit die Rechnung aufgehen kann, real konstante Gehälter erhalten, während Kaufkraft und Wohlstand anderer Beschäftigten aber stärker steigen. Das würde dazu führen, dass Fachkräfte in Scharen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich fliehen und auch kaum jemand in diesen Berufen arbeiten wollen würde. Aus gutem Grund ist es anders – mit der Konsequenz, dass der Sozialstaat natürlich wächst.

Man braucht daher ein Maß, das die Entwicklung des Sozialstaats in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungskraft beschreibt: Dies ist die Sozialleistungsquote, also der Anteil des Sozialbudgets am Bruttoinlandsprodukt. Diese Quote aber zeigt keine Explosion, aber einen über eine sehr lange Zeit kontinuierlichen Ausbau des Sozialstaats.

Im Jahr 1960 und damals in der noch recht jungen Bundesrepublik lag die Sozialleistungsquote bei 18 Prozent; es wurde somit ein weit geringerer Anteil der damals deutlich kleineren Wirtschaftsleistung für soziale Belange ausgegeben. Heute umfassen die Sozialleistungen fast 31,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Seit der Coronapandemie ist die Quote noch mal um 1,6 Prozentpunkte gestiegen. Dieser letzte Anstieg entspricht bei einem Bruttoinlandsprodukt von 4,3 Billionen Euro einem weiteren Zuwachs von fast 70 Milliarden Euro.

Obwohl das so ist, prägt auch der Mythos, der Sozialstaat sei in den letzten Dekaden abgebaut worden, die öffentliche Debatte. Gefordert wird, seine Finanzierung zulasten der "Superreichen" weiter auszubauen und die Mitte zu schonen. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, sagte kürzlich etwa: "Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, er ist unterfinanziert. Seit die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt wurde, verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Milliarden."